Hackerangriff: Netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion fordert IT-Produkthaftung für Unternehmen

Bonn (ots) - Infolge des Hackerangriffs auf hunderte Politiker,
Prominente und Journalisten fordern deutsche Politiker eine rasche
Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten
IT-Sicherheitsstandards. "Wir brauchen eine verbindlich
vorgeschriebene IT-Produkthaftung für Unternehmen", nahm Anke
Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) in der Sendung "unter den linden"
im Fernsehsender phoenix (Montag, 7. Januar) unter anderem die
Hersteller von Hard- und Software in die Pflicht. Dazu gehöre auch
eine Meldepflicht für Sicherheitslücken. "Es sind Hausaufgaben auf
allen Seiten zu erledigen", appellierte die Netzpolitikerin zudem an
die Selbstverantwortung der Nutzer, denn der aktuelle Datenklau sei
besonders durch Nachlässigkeiten auf Nutzerseite begünstigt worden.

Thomas Jarzombek, CDU-Digitalpolitiker, betonte, dass im Bereich
der digitalen Sicherheit bei der kritischen Infrastruktur bereits
viel getan worden sei. "Es muss sich jetzt noch viel stärker um die
privaten Kommunikationskanäle von Menschen gekümmert werden." Die
Handynummer von Jarzombek war ebenfalls unter den veröffentlichten
Daten. Insgesamt beurteilten beide Netzpolitiker den entstandenen
Schaden durch den Hackerangriff aber als vergleichsweise gering.
Allerdings: "Ich glaube dennoch, dass es eine destabilisierende
Wirkung hat und viele Menschen verunsichert hat", so Domscheit-Berg,
die inzwischen von der gezielten Aktion eines Einzeltäters ausgeht:
"Wir müssen mehr über die Person und deren Motive wissen."

Uneins sind sich Thomas Jarzombek und Anke Domscheit-Berg in der
Frage, inwieweit der Staat durch eigene Hacker selbst IT-Strukturen
angreifen dürfe. Der CDU-Politiker sprach sich für gezielte und
richterlich abgesegnete Aktionen aus, etwa bei Handys und Computern
von Gefährdern zur Terrorismusabwehr. Jarzombek: "Das finde ich
unverzichtbar." Domscheit-Berg sah es hingegen kritisch,
Sicherheitslücken von staatlicher Seite gezielt auszunutzen, statt
diese zu schließen. "Damit gefährde ich Millionen von Menschen. Das
ist natürlich ein Interessenkonflikt. Und hier sind für mich die
Sicherheitsinteressen der gesamten restlichen Gesellschaft höher zu
gewichten."

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