 neues deutschland: Brandenburger Ex-Justizminister Schöneburg: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht
Geschrieben am 11-01-2019 |
Berlin (ots) - Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar
Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im
Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die bundesdeutschen
Geheimdienste. »Fakt ist, dass der Verfassungsschutz Brandenburg im
September 1998 durch seinen V-Mann Carsten Szczepanski alias 'Piatto'
verlässliche Informationen darüber hatte, dass die im Januar 1998
untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt auf der
Suche nach Waffen waren, um Raubüberfälle zu begehen, und dabei auch
von namentlich bekannten Angehörigen der sächsischen
'Blood & Honour'-Szene unterstützt wurden«, sagte
Schöneburg gegenüber nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der
Tageszeitung »neues deutschland«.
Ein Sachbearbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg habe dies
folgerichtig als eine Form von Terrorismus eingeschätzt. Trotzdem
seien die Informationen lediglich mit anderen Geheimdiensten, nicht
aber mit den zuständigen Staatsanwaltschaften in Jena oder Chemnitz
geteilt worden. Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz sehe das
jedoch zwingend vor. Damit sei die direkte Einleitung
strafprozessualer Maßnahmen verhindert worden, so der
Landtagsabgeordnete der Linkspartei. Es sei nicht auszuschließen,
dass die Weiterleitung der Informationen zur Ergreifung des Trios und
damit zur Verhinderung der im September 2000 beginnenden Mordserie
des NSU geführt hätte, erklärte Schöneburg.
Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages zum NSU
tritt nach der Zeugenaufnahme nun in die Erarbeitungung des
Abschlussberichtes ein. Der soll bis zum Juni 2019 vorliegen. Dem
Rechtsterrorismus des NSU fielen nach bisherigem Kenntnisstand zehn
Menschen zum Opfer.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
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