NOZ: Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

Osnabrück (ots) - Heil kündigt Initiative für europäischen
Mindestlohn an

Arbeitsminister: "Sozialer Zusammenhalt muss jetzt gestärkt
werden"

Osnabrück. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD)
hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt.
Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber
die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von
Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". Notwendig seien deshalb "gleiche soziale Mindeststandards
in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für
Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte der
SPD-Politiker.

Konkret kündigte der Minister an: "Ich werde den Aufbau von
Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Nur wenn
wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU
zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert." Heil wies darauf
hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und
armen EU-Staaten größer geworden sei: "Das bedroht das europäische
Einigungsprojekt."

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Arbeitsminister gegen komplette Abschaffung des Soli

Heil: Übergangsphase für Gutverdiener ist "vertretbar" - Minister
für Fortbestand der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Osnabrück. Eine klare Absage erteilt Bundesarbeits- und
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Rufen aus Union und FDP, den
Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. "Im Koalitionsvertrag ist
vereinbart, 90 Prozent der gegenwärtigen Beitragszahler bis zum Ende
der Legislaturperiode von der Abgabe zu befreien", sagte Heil im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er wies darauf hin,
dass Gutverdiener lediglich noch in einer "Übergangsphase" einen
Beitrag leisten müssten. "Das ist vertretbar, und daran wird die SPD
nicht rütteln."

Mit Blick auf den Hartz-IV-Streit in der SPD warb Heil für einen
Mittelweg, sprach sich aber auch für den Fortbestand von Sanktionen
aus. "Wer auf Hilfe angewiesen ist, benötigt Unterstützung.
Gleichzeitig ist es nicht zu viel verlangt, dass Menschen mitwirken,
um ihre Lage zu verbessern", sagte der SPD-Politiker. Wer "notorisch
und grundlos" Termine beim Jobcenter versäume, müsse "auch weiterhin
Konsequenzen zu spüren bekommen". Die entscheidende Frage sei die der
Angemessenheit: "Für mich sind Kürzungen der Wohnzuschüsse und
besonders harte Sanktionen gegen unter 25-Jährige nicht angemessen",
sagte Heil und forderte, diese zu streichen.

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