 neues deutschland: Überflüssiger Streit: Kommentar zur Regierungskrise in Griechenland
Geschrieben am 13-01-2019 |
Berlin (ots) - Panagiotis Kammenos empfing am Sonntag erst die
heilige Kommunion vom Athener Metropoliten, bevor er dem linken
griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seinen Rücktritt als
Verteidigungsminister mitteilte. Beistand von ganz oben wird der
rechtspopulistische Chef des kleinen Koalitionspartners ANEL jetzt
brauchen, denn sein forscher Protest gegen den von Tsipras
ausgehandelten Kompromiss im Namensstreit mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien droht nach hinten loszugehen.
Statt seine Partei bei den in diesem Jahr anstehenden Neuwahlen dem
aufstrebenden rechten Lager als die »wahren Patrioten« zu
präsentieren, droht der ANEL die Spaltung. Andere Minister und die
Mehrheit der Fraktion sind nämlich für den Namenskompromiss. Alexis
Tsipras und SYRIZA könnte die Koalitionskrise daher sogar den Rücken
stärken. Eine Mehrheit in der Mazedonienfrage scheint dank
Unterstützung aus der Mitte-Links-Opposition sicher. Und auch für die
anstehende Vertrauensfrage sieht es nicht schlecht aus. Letztlich
muss Tsipras diese überstehen, denn bei vorgezogenen Neuwahlen wäre
er wohl chancenlos. Er braucht die regulär verbleibenden Monate, um
die soziale Lage zu verbessern, was viele Wähler einst von ihm
erwarteten, die bisher enttäuscht wurden. Letztlich ist dies doch die
zentrale Frage für die gebeutelten Griechen - und nicht der völlig
überflüssige Namensstreit mit dem Nachbarland, der für so viel
nationalistisches und quasi-religiöses Pathos sorgt.
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neues deutschland
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