MDR-Magazin "Umschau" zu Spitzentreffen Kohle-Ausstieg am 15.01.2019 im Kanzleramt: Ministerpräsidenten fordern konkrete Zusagen für Kohle-Ausstieg

Leipzig (ots) - Die Ministerpräsidenten der vier vom
Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländer reisen mit der Forderung nach
konkreten Zusagen seitens des Bundes für den Strukturwandel zum
morgigen "Spitzengespräch" mit der Bundeskanzlerin. (15.1. - 19:00
Uhr). Der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte dem
MDR-Magazin "Umschau" mit: "Das Treffen mit der Bundeskanzlerin ist
von entscheidender Bedeutung. Die Politik muss ihr Versprechen an die
Menschen in den Braunkohleregionen einlösen: Kein Ausstieg aus der
Braunkohle ohne neue hochwertige Ersatzarbeitsplätze." Eine
Forderung, die Sachsen-Anhalt unterstreicht: "Wir rechnen damit, dass
der Strukturwandel bundesweit insgesamt rund 60 Milliarden Euro
kosten wird, die in einem Zeitraum von 15-20 Jahren fällig werden",
so Regierungssprecher Mattias Schuppe aus Magdeburg, "wir hoffen auf
ca. 1-1,5 Mrd. Euro pro Jahr vom Bund". Die Länder fordern von der
Bundesregierung dafür eine Fond-Lösung und ein konkretes Maßnahmen-
und Finanzierungsgesetz nach dem Muster des Regierungsumzugs von Bonn
nach Berlin in den 90er Jahren.

Der brandenburgische Regierungssprecher Florian Engels glaubt,
dass der Strukturwandel sogar 40 Jahre dauern könnte und mahnt
gegenüber der "Umschau" an: "Wenn mit einem staatlichen Eingriff ein
früheres Ende der Braunkohle herbeigeführt wird (als ursprünglich
geplant, die Red.), entstehen auch Kosten für eine Rekultivierung der
Bergbaulandschaften, die sonst aus dem laufenden Geschäft bezahlt
werden."

Die drei Ost-Länder stehen dabei in engem Austausch mit
Nordrhein-Westfalen, dem vierten vom Kohle-Ausstieg betroffenen
Bundesland. Aus der Staatskanzlei Düsseldorf hieß es: "Wenn die
Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmer tragbar
sind, dann ist für Ministerpräsident Armin Laschet ein Ausstieg aus
der Kohleverstromung auch schon in den 2030er Jahren vorstellbar."

Hintergrund:

Die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs
hatten Bundeskanzlerin Merkel am 19.11.2018 einen gemeinsamen Brief
geschrieben (Der Brief liegt der "Umschau" vor). Darin kritisieren
sie "Geist und Intention" der Entwurfsfassung des Abschlussberichts
der sogenannten Kohle-Kommission als "nicht akzeptabel", weil nicht
weitreichend und konkret genug. Daraufhin wurde der ursprünglich für
Ende November 2018 angekündigte Kommissionsbericht noch einmal
verschoben auf Februar 2019.

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