 Rheinische Post: Linke hält Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen
Geschrieben am 15-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen
Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in
der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er
sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der
Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Dienstag). Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen
Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt am
Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe -
etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs - mit dem Grundgesetz
vereinbar sind. Harbarth hat als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für
die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt. "Ich finde den Vorgang
durchaus problematisch, da Herr Harbarth Gesetze mitbeschlossen hat,
die hier auf dem Prüfstand stehen", sagte Bartsch.
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