 NOZ: Verdi fordert Abschaffung von Hartz IV
Geschrieben am 15-01-2019 |
Osnabrück (ots) - Bsirske: "Sanktionen mit Menschenwürde nicht
vereinbar" - Reformplan von Arbeitsminister Heil "reicht nicht aus"
Osnabrück. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von
Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird
und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen
eingeführt wird, das sanktionslos ist", sagte Bsirske der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber
verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das
Grundgesetz verstoßen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
"Hartz IV bildet das Existenzminimum ab, wie das
Bundesverfassungsgericht bereits zurecht festgestellt hat. Also sind
Sanktionen und damit das Kürzen von Hartz IV nicht statthaft, denn
das Existenzminimum darf nun einmal nicht unterschritten werden",
erklärte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
"Das wäre mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Es ist zu
hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie
folgt und entsprechend entscheidet."
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die
schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige und die Kürzungen bei
Wohnkosten abzuschaffen, hält Bsirske für unzureichend. Heils Vorstoß
"geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus", sagte der
Verdi-Chef der "NOZ".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
670517
weitere Artikel:
- Thomas Jung: "Sieben linksextremistische Attacken auf die Bahn in Brandenburg" Potsdam (ots) - Sieben Mal kam es seit 2014 zu Anschlägen auf die
Bahn. Bei allen lag ein linksextremistischer Hintergrund vor.
Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD (Nr. 4108) waren das
am 8.11.2014 ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht bei Karstädt -
Bahnstrecke Berlin-Hamburg, km 142,2, am 26.07.2015 ein Brandanschlag
auf die S-Bahn Brücke bei Hennigsdorf auf die S-Bahnstrecke
Berlin-Hennigsdorf, ein versuchter Brandanschlag am 1.02.2016 auf
einen Kabelschacht bei Dallgow-Döberitz der Bahnstrecke
Berlin-Hannover, mehr...
- Rheinische Post: Hacker stellte persönliche Daten von 18 NRW-Politikern ins Netz Düsseldorf (ots) - Von dem Anfang Januar aufgedeckten
Hackerangriff sind 135 NRW-Politiker betroffen. 26 davon sind
Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages. Das geht aus
einem noch nicht veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums
auf Grundlage einer Auswertung des Landeskriminalamtes hervor, der
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. "Nach dem aktuellen
Stand der Ermittlungen wurden von den betroffenen Politikerinnen und
Politikern aus Nordrhein-Westfalen in den überwiegenden Fällen
Kontakt- bzw. Erreichbarkeitsdaten mehr...
- Frankfurter Rundschau: Privatisierung hat ihren Preis Frankfurt (ots) - Zur Erinnerung: Polizeibeamte dürfen nicht
streiken. Daran sollten sich Arbeitgeber und Tourismusverbände
erinnern, wenn sie jetzt über den Ausstand des Sicherheitspersonals
an deutschen Flughäfen klagen. Es sind dieselben Leute, die gar nicht
genug bekommen können von der Privatisierung staatlicher Leistungen.
Die hat an den Flughäfen insofern schon stattgefunden, als die
Bundespolizei die Kontrollen an private Sicherheitsdienste vergibt.
Würde der Staat diese Aufgabe mit seinen Beamten selbst erledigen,
wäre es mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: AfD will rechtlich gegen Beobachtung vorgehen
Leiter der "AG Verfassungsschutz" hält Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutzes für politisch motiviert Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die
Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. "Wir werden uns die
Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei
ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte
ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten
"Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Verfassungsschutz kündigte am
Dienstag an, einzelne Organe und Gliederungen der Partei wie den
rechtsnationalen mehr...
- AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP:
"Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei
nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die
vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht
werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und
stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am
Ende wird nichts dabei herauskommen."
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
