 Rheinische Post: Vize-Fraktionschef der Grünen sieht bei AfD "hohes Gefahrenpotential"
Geschrieben am 15-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender
Vorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag, begrüßt die
Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als
Prüffall einzustufen. "Vor allem den weiterhin bestehenden
Verbindungen von Teilen der AfD ins rechtsextreme bis terroristische
Spektrum muss ein hohes Gefahrenpotential beigemessen werden", sagte
er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es sei daher nur
folgerichtig, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD
prüft. "Trotz aller Bemühungen und Lippenbekenntnisse der AfD, die
eine Beobachtung um jeden Preis verhindern wollte, sind die
Verbindungen zu Personen und Organisationen, die unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat klar ablehnen,
offensichtlich", so von Notz. Dies gelte umso mehr für den
rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA. "Auch
ihre Einstufung als Verdachtsfall ist daher nur konsequent", sagte
der Innenpolitiker der Grünen.
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