Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede / Mit 280 gestellten Anzeigen zieht die Initiative "Verfolgen statt nur Löschen" positive Bilanz für das Jahr 2018 (FOTO)

Düsseldorf (ots) -

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesanstalt für Medien NRW, des
Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der
Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW)

Der Kölner Stadt-Anzeiger, der Express, die Deutsche Welle und der
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. sind ab sofort Mitglieder
der Initiative "Verfolgen statt nur Löschen". Mit ihr haben sich
Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in NRW dem Schutz
von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben. Anfang 2017
gegründet, arbeiten in dieser in Deutschland einzigartigen Initiative
verschiedene Akteure mit dem Ziel zusammen, Hassrede im Netz
strafrechtlich zu verfolgen und nicht nur zu löschen. Für 2018 zieht
"Verfolgen statt nur Löschen" eine erfolgreiche Bilanz: Insgesamt
wurden im Rahmen der Partnerschaft über 280 Anzeigen erstattet und
110 Strafverfahren eingeleitet, damit setzt sie ein deutliches
Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Internet.

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam
mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), dem
Landeskriminalamt NRW, der Polizei Köln und den Medienhäusern
Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem
Rundfunk gegründet. Nun wird die Arbeit der Initiative auch 2019
fortgesetzt. So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten
Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie
einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter
Biesenbach, bestätigt: "Ich freue mich, dass diese Initiative so
erfolgreich angenommen wird. Begrüßenswert ist, dass nun weitere
namhafte Medienpartner gewonnen wurden."

Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW,
zieht Bilanz: "Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im
Netz ist Gewalt gegen Demokratie. Doch unsere Demokratie bietet auch
die Mittel, diesem Hass effektiv zu begegnen. Die Initiative
'Verfolgen statt nur Löschen' nutzt diese Mittel konsequent und
leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im
Internet."

Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der ZAC NRW, ergänzt:
"Die Initiative steht nun auf einem noch breiteren Fundament und geht
gestärkt in das neue Jahr. Die Bilanz des letzten Jahres zeigt
eindrucksvoll, dass durch die Vernetzung der relevanten
Ansprechpartner und der Etablierung effizienter Anzeigen-Prozesse die
richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz
Geltung zu verschaffen."

Weitere Informationen zum Engagement der Landesanstalt für Medien
NRW gegen Hassrede im Netz finden Sie unter
www.medienanstalt-nrw.de/hassrede.

Pressekontakt:
Landesanstalt für Medien NRW
Nele Nieuwenhuis
Kommunikation
0211 / 77007-123
presse@medienanstalt-nrw.de

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Dirk Reuter
stellv. Pressesprecher
0211 / 8792-358
dirk.reuter@jm.nrw.de

ZAC NRW
Dr. René Seppi
Pressesprecher
0221 / 477 4514
Rene.seppi@sta-koeln.nrw.de

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