Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

Berlin/Brüssel (ots) - Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform
verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten
nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines
"Leistungsschutzrechts" auf Links einigen konnten.

"Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform
bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und
Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher
geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie
noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.",
kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den
Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpläne anführt.

"Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erkämpft. Im
Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte darüber zu führen haben,
ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern für Links auf
Zeitungsartikel, nur zum Profit der mächtigen Contentindustrie.",
kündigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur
Europawahl, an. "Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf
Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale
Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine
Maschinenzensur!"

Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den
Berichterstatter Axel Voss noch für die umstrittene
Urheberrechtsreform gestimmt, während die Abgeordneten von SPD, FDP
und Grünen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten
Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die
Bundesregierung unterstützt ihre Einführung grundsätzlich. Die
Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Auch die Filmindustrie
ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie
gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen.

"Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der
Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.", freut sich Julia Reda und
ergänzt: "In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht
nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der
Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen."

Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei
Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpläne zu
protestieren. [1]

Quellen/Fußnoten: [1] http://ots.de/ihgpMA

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