Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser

Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD
die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung
von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert
der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"
(Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld
seien heute deutliche Gehaltseinbußen laut Gesetz zumutbar. Das mache
Menschen Angst. "Wir sehen: Wer keine Lust auf eine bestimmte Arbeit
hat, findet Mittel und Wege, sich dem zu entledigen durch
Krankschreibungen oder ähnliches", erläuterte er. "Das ist für alle
Beteiligten nervtötend - wir können doch kein Interesse daran haben,
dass Leute schauspielerische Fähigkeiten entwickeln, um zu bekommen,
was sie gerne hätten." Also müsse man die individuellen Bedürfnisse
stärker in den Vordergrund stellen und respektieren. Auch weiterhin
müsse es Mitwirkungspflichten geben. Doch wolle die SPD nicht mehr
mit Eingliederungsvereinbarungen arbeiten, was immer ein wenig nach
militärischem Drill klinge, "sondern wir wollen mit den Betroffenen
herausarbeiten, wo sie hinwollen und wie ihnen dabei geholfen werden
kann".

Kühnert erarbeitet an der Spitze einer SPD-Arbeitsgruppe mit
Parteivize Manuela Schwesig Eckpunkte eines neuen Sozialstaats. "Wir
sitzen derzeit quasi im Wochentakt mit Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil und anderen zusammen, auch um die verschiedenen Sichtweisen in
der SPD unter einen Hut zu bekommen", sagte er. "Wir wollen nicht mit
noch mehr Fragen aus diesem Prozess herausgehen, sondern wirklich mal
beantworten, wie die SPD das in Zukunft sehen wird." Daher sei er
auch guter Dinge, "dass alle wissen, woran sie bei der SPD sind, wenn
wir im Februar an die Öffentlichkeit gehen".

Der Juso-Vorsitzende kündigte auch an, dass sich die Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld I künftig mehr nach den Beitragszeiten richten
soll. "Über diesen Grundsatz mussten wir auch gar nicht lange
diskutieren", sagte er. "Wir wollen ein einfaches Prinzip beherzigen:
Wer länger gearbeitet hat, hat länger Anrecht auf Arbeitslosengeld
I." So wolle sich die SPD stärker an den Beitragszeiten orientieren.
"Und wir kombinieren das mit dem vor längerer Zeit entwickelten
Arbeitslosengeld Q: Wer eine Qualifizierungsmaßnahme aufnimmt,
verlängert dadurch nochmals seinen Leistungsanspruch."

Eine neuerliche Hartz-IV-Reform sei "zwingende Voraussetzung" für
die Erholung der SPD. "Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Hartz IV bei
dem Absturz der SPD in den vergangenen Jahren so etwas wie ein Korken
auf der Flasche war", betonte Kühnert. "Der muss erst mal runter.
Solange Hartz IV das Vertrauen in die SPD unterminiert, können wir
uns an anderen Stellen abstrampeln, wie wir wollen."

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