Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg

Hannover (ots) - Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur
Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen
bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst.
Bis auf die Möglichkeit, elektronische Verfahren zu nutzen, sind
weitere gravierende Änderungen nicht vorgesehen. [1]

"Es ist zwar schön, dass die Digitalisierung endlich auch in
diesem Bereich ihren Einzug hält. Das hat lange genug gedauert. Aber
wieder einmal bezeichnend für eine SPD-geführte Regierung, dass bei
einer solchen Novellierung nichts rauskommt, was den Arbeitnehmern
hilft. Wir PIRATEN Niedersachsen fordern demgegenüber die
Festschreibung eines für jeden mit der Erfüllung der Leistungen aus
öffentlichen Aufträgen befassten Arbeitnehmer von mindestens EUR 15,-
pro Stunde und einen maximalen Anteil von 5% von Leiharbeits- und
Werkvertragsarbeitskräften von bei den die Aufträge erhaltenden
Unternehmen [2]," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen. "Nur so lässt sich der Wildwuchs von prekären
Beschäftigungsverhältnissen wirksam bekämpfen. Und das muss das Ziel
einer Landesregierung sein, wenn sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten
auch Steuerungsinstrumente einsetzen kann, um wirkliche
Vollbeschäftigung zu erreichen."

Die vielen Regelungen, die schon bislang existierten und lediglich
Kann-Bestimmungen sind, hätten bei dieser Gelegenheit auch noch zu
wirklich zu erfüllenden Bestandteilen einer jeden Ausschreibung
werden können.

"Dass noch immer keine verbindlichen Mindeststandards für Umwelt-
und Energieeffizienzkriterien bei öffentlichen Beschaffungen und
Aufträgen eingehalten werden müssen, die ebenfalls eine
Steuerungsfunktion bieten, ist ein weiteres Problem," ergänzt Adam
Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Es ist
diese Politik der ganz kleinen Schritte und manchmal mit der
Aufweichung der bisherigen Kriterien sogar im Rückwärtsgang, die
unser Bundesland nicht voran bringt. Denn wer immer nur auf die
Wirtschaft guckt aber nicht die Allgemeinheit im Blick hat, bekommt
eben einen Tunnelblick. Und dann wundert man sich über
Politikerverdrossenheit und das Erstarken extremer Kräfte. Das ist
kurzsichtig und die falsche Wegrichtung."

Quellen:
[1] http://ots.de/3F4xe3
[2] http://ots.de/ZxwSTA

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Thomas Ganskow
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