Bauindustrie zu erneuter Kritik an ÖPP-Projekten: /Innovations- und Leistungsfähigkeit der Branche dürfen nicht ausgebremst werden /ÖPP-Verbote stehen für eigentliche Kritik an Großprojekten

Berlin (ots) - "Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen
Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen
Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die Mittelständler als
hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber
nur ausspielen, wenn sie durch alternative Beschaffungsmodelle die
Möglichkeit dazu bekommen und nicht ausschließlich in einem
konventionellen Preiswettbewerb antreten müssen", erklärte Dieter
Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, heute in Berlin. Hintergrund ist eine aktuell
diskutierte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis
90/Die Grünen zur Mittelstandbeteiligung bei ÖPP-Verkehrsprojekten,
die aus Kreisen des Bauhandwerks erneut für eine Verzichtforderung
von ÖPP genutzt wurde.

"Unsere mittelständischen, familiengeführten und größeren
Unternehmen sind heute bereits viel weiter, als in der Öffentlichkeit
bekannt. Elektrische und autonome Fahrzeuge, Drohnen, intelligente
Infrastrukturen und innovative, bautechnische Lösungen sind schon
heute Alltag am Bau", betonte Babiel. Diese Potentiale würden durch
die öffentliche Hand allerdings noch zu wenig genutzt. Das sei
verschenktes Potential. "Die Bauindustrie tritt deshalb für eine
breite Vielfalt an Partnerschaftsmodellen ein, die neben der
konventionellen Fach- und Teillosvergabe zur Anwendung kommen müssen.
Hierzu gehört auch ÖPP", bemerkte Babiel. Er könne sich zudem nicht
erklären, weshalb Teile des Bauhandwerks angesichts einer
fortschreitenden Digitalisierung, einer stärkeren Kopplung von
Planung und Bau und den großen öffentlichen Investitionsbedarfen nach
wie vor jedwede neue Formen der Zusammenarbeit ablehnen.

Bezogen auf ein Gutachten der TU Braunschweig im Auftrag des
Baugewerbes stellte Babiel fest, dass die Kritik an ÖPP im Kern eine
Kritik an größeren bzw. Großprojekten sei. So zeige eine
Unternehmensbefragung im Rahmen des Baugewerbe-Gutachtens, dass 95 %
der Unternehmen aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht nicht in der
Lage wären, Autobahnteilstücke länger als 10 km, größtenteils sogar
nur von maximal 5 km im Rahmen einer ARGE zu realisieren. "Dies kann
den kleineren Unternehmen in keiner Weise zur Last gelegt werden.
Doch soll das Ingenieur-Land Deutschland auf größere Projekte
verzichten, nur weil nicht alle Unternehmen, egal ob klein oder groß,
diese in Eigenregie umsetzen können?" fügte Babiel hinzu. So würden
bereits heute 98 % aller öffentlichen Straßenbauaufträge
konventionell vergeben. Zudem sei aufgrund der guten Baukonjunktur
aktuell mehr als genug Arbeit für alle Bauunternehmen vorhanden. "Der
Bau und seine Unternehmen können sich nur weiterentwickeln, wenn
Leistungs- und Innovationsfähigkeit nicht durch künstliche
Begrenzungen zugunsten Einzelner ausgebremst werden. Dafür brauchen
wir sowohl einen gesunden Mix an größeren und kleinen Projekten als
auch eine Vielfalt an Beschaffungsmodellen", so Babiel abschließend.

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