Kohlekommission: Industrieinteressen dürfen keinen Vorrang vor Klimaschutz haben

Berlin (ots) - Bisher keine Fristen zur Abschaltung von
Kohlekraftwerken - Versprechungen an die Industrie dürfen nicht
einziges Ergebnis der Kohlekommission bleiben - Deutsche Umwelthilfe
fordert kurzfristige Stilllegung als starkes Signal für den
Klimaschutz

Laut eines Berichtsentwurfs der Kohlekommission ist der Fahrplan
für den Ausstieg aus der Kohle bisher noch offen. Während Kanzlerin
Angela Merkel im persönlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten
hinter verschlossenen Türen bereits Zusagen für die Finanzierung des
Strukturwandels gegeben hat, steht der Klimaschutzbeitrag der
Kohlekommission ohne kurzfristige Stilllegung von Kraftwerken und
Ausstiegsdatum weiter auf der Kippe. In der Sitzung am kommenden
Freitag, dem 25. Januar, sollen erstmals konkrete Zahlen und
Zeitpläne für die Abschaltung von Kraftwerkskapazitäten diskutiert
werden.

Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
haben die Ministerpräsidenten der Kohleländer von der Bundeskanzlerin
bereits Milliardenversprechungen erhalten. Dabei ist vor Abschluss
der Beratungen in der Kommission völlig unklar, ob und in welchem
Umfang überhaupt Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Für den
Klimaschutz ist aber schnelles Handeln wichtig. Jetzt muss die
Kohlekommission liefern. Um die Lücke zum Klimaziel 2020 soweit wie
möglich zu schließen, müssen kurzfristig mindestens 10 Gigawatt (GW)
Kohlekapazität stillgelegt werden."

Für den Strukturwandel verlangen die Ministerpräsidenten insgesamt
60 Milliarden Euro an Bundeshilfen. Hinzu kommen Forderungen der
Gewerkschaften für Anpassungsgelder für die Beschäftigten und
Forderungen der Industrie nach einem Ausgleich höherer Stromkosten.
Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH:
"In der Kohlekommission hat jede Interessensgruppe einen Wunsch frei:
Bald hat jeder Industrieverband seinen eigenen Wunschzettel für
Milliardenzahlungen abgegeben. Dabei muss auch in der Kohlekommission
gelten, was für jeden Handwerker gilt: Erst die Leistung, dann die
Bezahlung. Deshalb muss jetzt schnell Klarheit herrschen, welche
Kraftwerke für den Klimaschutz stillgelegt werden."

Die DUH fordert, die Mittel für den Strukturwandel in den
betroffenen Regionen für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen.
Diese muss die Politik zusammen mit der Zivilgesellschaft gestalten.
Hier fordert die DUH eine angemessene Verteilung der eingesetzten
Mittel zwischen den Braunkohleregionen. Eine entscheidende
Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Regionen sind das
Engagement und die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft und
gemeinnützigen Unternehmen. Zur Stärkung dieses Engagements und der
Unterstützung regionaler Initiativen fordert die DUH die Einrichtung
eines gesonderten Fonds.

Gleichzeitig muss der Ausstieg aus der Kohle mit dem Ausbau der
Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze Hand in Hand gehen. Die
DUH fordert die Aufstellung eines verbindlichen Fahrplans für die
Erreichung des Minimalziels 65 Prozent Erneuerbarer Energien in 2030.
Dieser Fahrplan muss jahresscharfe Zubauziele für Erneuerbare
Energien enthalten. Der Gesamtdeckel für den Ausbau von 52 GW für
Photovoltaik muss abgeschafft werden. Den Ausbau der Stromnetze muss
weiterhin ein offener Dialog mit den betroffenen Bürgern und Kommunen
begleiten, um Akzeptanz zu schaffen.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

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