Nouripour fordert Einbindung Chinas in den INF-Vertrag
Geschrieben am 24-01-2019 |
Bonn/Frankfurt a.M. (ots) - Angesichts der drohenden Auflösung des
INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas
gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht
aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre
zentral", erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch. "Wenn es eine
Pendeldiplomatie nicht nur zwischen Moskau und Washington gäbe,
sondern auch mit Peking, dann wäre das ein Riesenschritt nach vorne."
Gleichzeitig kritisierte der Grünen-Politiker das Fehlverhalten
Russlands: "Es spricht alles dafür, dass Russland den Vertrag seit
Jahren bricht", erklärte er. Umso notwendiger sei eine "Stimme der
Zivilität" im europäischen Korps. "Deutschland ist eine solche
Stimme, die sehr laut und klar darauf hinweisen müsste, wo die
letzten Wettrüsten hingeführt haben: Dass eine der beiden Supermächte
damals kollabiert ist.", so Nouripour. Vor dem Hintergrund, dass es
kaum Vertragswerke gebe, die den Umgang mit Nuklearwaffen regeln, sei
es umso wichtiger, "klarzumachen, dass wir Europäer INF behalten
wollen und hoffen, dass die Russen die Vertragsbrüche wieder
rückgängig machen".
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