Rheinische Post: Kohleausstieg mit Maß Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Das wichtigste Ergebnis der Kommission zum
Ausstieg aus der Braunkohle ist, dass es ein Ergebnis gibt. Die
Unsicherheit für Zehntausende Beschäftigte und ihre Familien in den
Revieren von der Lausitz bis ins Rheinland ist nun womöglich beendet.
2038 soll endgültig Ende mit der Braunkohle sein, der Weg ist
vorgezeichnet, die Perspektiven sind klar. Die positive Resonanz aus
der Bundesregierung zeigt, dass dieser Beschluss tatsächlich auch zu
einem Gesetz führen könnte. Deutschland begäbe sich mit dem
Doppel-Ausstieg aus Kernkraft und Kohle zu einem weltweiten
Vorreiter. Allerdings zu einem gewaltigen Preis, denn alle
Beteiligten, von den betroffenen Regionen bis zu den Stromkonzernen,
lassen sich ihre Zustimmung teuer abkaufen. Dennoch: Der historische
Ausstiegsplan einer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und
Gesellschaft breit besetzten Kommission ist ein notwendiger
Kompromiss zwischen international vereinbarten Klimaschutzzielen und
der Versorgungssicherheit. Zwei Bedingungen müssen berücksichtigt
bleiben: Strom ist ein Grundrecht, er muss deshalb auch in zehn, 15
Jahren sicher, stets verfügbar und bezahlbar sein. Deswegen ist der
Zeitraum bis 2038 auch nicht überambitioniert und eine Überprüfung
2032 sinnvoll. Es kann früher gelingen, wenn die Rahmenbedingungen
stimmen. Die Kommission hat das Versprechen abgegeben, dass der Strom
bei einem Ausstieg bis 2038 bezahlbar sein wird, daran wird man die
Bundesregierung erinnern müssen. Und: Ideologische Vorstellungen
einer grünen Energie müssen den physikalischen Gegebenheiten
standhalten. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint,
brauchen wir trotzdem verlässlich Strom. Es braucht also Zeit, um
neue Technologien, etwa die Speichertechnik, weiterzuentwickeln.
Völlig irre ist es, wenn Deutschland mutig aussteigt, aber munter
Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importieren muss,
um Industrie und Verbraucher zu bedienen. Dem Weltklima dient ein
Alleingang ohnehin nicht, wenn die Kohlemeiler im osteuropäischen
Ausland weiterlaufen dürfen. Deutschland sollte sich deshalb stärker
für den europäischen Emissionshandel engagieren, es ist die
effizienteste Klimaschutzmethode. Auf jeden Fall ist der Beschluss
ein wichtiges Signal an die betroffenen Regionen. 40 Milliarden Euro
für den Strukturwandel bis 2040 sind eine Ansage. Man darf nur
hoffen, dass das Geld für ökonomisch sinnvolle Anreize, etwa Cluster
für neue Energietechnik und kluge Netzwerke zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft, genutzt wird statt für sinnlose Leuchtturmprojekte, die
frühere Ministerpräsidenten gerade in NRW gerne gefördert haben
(Trickfilmzentrum Oberhausen).

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