Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Bund zu Auftakt des Vermittlungsausschusses scharf

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 30.01.2019 13:20
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich
verwundert über den Vorwurf, die Länder würden den Digitalpakt
blockieren und Schülern damit die dringend benötigten, modernen
Lernmittel vorenthalten.

Dem ARD-Mittagsmagazin sagte Ramelow am Mittwoch: "Wir blockieren
nicht die fünf Milliarden." Der Bund könne das Geld an die Schüler
sofort zahlen. Stattdessen hätten die Bundespolitiker den Digitalpakt
in Geiselhaft genommen und ohne Absprache mit den Ländern ein
Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das die Zukunft der
Finanzbeziehungen Deutschlands auf den Kopf stelle. "Wir sind nicht
in der Lage eine dauerhafte Grundgesetzänderung zu akzeptieren, die
mit dem Digitalpakt überhaupt nichts zu tun hat." Ramelow gab zu
bedenken, dass sich der Bund damit in Zukunft direkt in
Länderangelegenheiten einmischen und damit die Landesparlamente um
ihr Königrecht des Haushalts bringen wolle. Er führte an: "Nehmen wir
an wir haben bspw. eine Flutkatastrophe und sofortige Hilfe ist
nötig. Der Bund sagt: "Wir geben Geld", und anschließend muss das
Land erst einmal einen Landeshaushalt ändern oder beschließen - das
geht gar nicht." Ramelow betonte, dass die 16 Länder sich im Moment
darin einig seien, dass man so nicht mit sich umgehen lasse.

Fünf Milliarden, rechnete Ramelow vor, das sei eine Milliarde im
Jahr für 16 Bundesländer. Davon würden 27 Millionen Euro in Thüringen
ankommen. "Die nehmen wir gerne", erklärte Ramelow, forderte aber
zugleich, "Wenn wir bessere Schulen wollen und sollen, dann darf es
nicht nur um fünf Milliarden im Digitalpakt gehen, sondern dann soll
man mehr Steuergeld zur Verfügung stellen, um in die Zukunft zu
investieren."

Durch den Digitalpakt sollten ursprünglich fünf Milliarden Euro
vom Bund an die Länder fließen. Für diese Finanzspritze sollte
allerdings das Grundgesetz, konkret das bisherige Kooperationsverbot
in der Bildung, gelockert werden. Die Länder hatten Ende vergangenen
Jahres das Gesetzesvorhaben der großen Koalition gestoppt. Sie
befürchten, dass der Bund mit der geplanten Verfassungsänderung zu
viel Einfluss auf die Bildungspolitik bekommt.

Das komplette Interview finden sie auf www.mittagsmagazin.de

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