BERLINER MORGENPOST: Doppeltes Versagen / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Wohnungsbau und Mieterschutz

Berlin (ots) - Man hat es kommen sehen. Berlins rot-rot-grüne
Koalition und ihre Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) reißen die Latte beim wichtigsten Zukunftsthema und bei den
brennendsten sozialen Problem der Stadt. Berlin wird es nicht
schaffen, bis Ende der Wahlperiode 2021 die im Koalitionsvertrag
vereinbarten 30.000 landeseigenen Wohnungen zu bauen. Sie verfehlen
das Ziel, mit einem möglichst großen Bestand vergleichbar
preisgünstiger Wohnungen im öffentlichen Eigentum dem Wahnsinn auf
dem Berliner Mietmarkt entgegenzuwirken. Alles sei komplizierter und
weniger vorbereitet als erwartet, sagt Lompscher. Ein Offenbarungseid
für die Koalition. Nicht eine jetzige Oppositionspartei führte über
Jahrzehnte das Bauressort, sondern die SPD. Nun wäre ein Scheitern am
selbst formulierten Anspruch beim Neubau landeseigener Wohnungen zu
verschmerzen, wenn es auf den anderen Baustellen voranginge. Aber
kürzlich hat der Regierende Bürgermeister das Ziel einkassiert,
jährlich 20.000 Wohnungen von landeseigenen, genossenschaftlichen und
privaten Investoren erstellen zu lassen. 15.000 wären schon ganz gut,
findet Michael Müller inzwischen. Und Senatorin Lompscher war noch
nie geneigt, Berlin Wachstumspotenziale zu eröffnen. Stattdessen
stehen für sie die Interessen der Alteingesessenen im Vordergrund.
Dumm nur, dass auch die keine Wohnung finden, wenn Kinder kommen oder
Jugendliche ausziehen wollen. Die Lage ist verfahren. Neubaugebiete
etwa in Spandau kommen nicht voran, weil es bei der Verkehrsanbindung
hakt. Anstatt zügig die zwei, drei am weitesten fortgeschrittenen
Projekte anzugehen, streiten die Koalitionspartner, ob nun 14 oder 15
Entwicklungsgebiete ausgewiesen werden und auf dem Papier dort dann
43.000 oder nur 40.000 Wohnungen entstehen sollten. Wenn es ernst
wird, knickt eine ganz große Koalition zu oft vor den Anliegern ein,
die den Status quo verteidigen. In Mitte und Friedrichshain wird die
Bebauung von Parkplätzen gestoppt. An der Michelangelostraße vertagt
eine Allianz der Bezirkspolitiker 1200 Wohnungen auf nach 2030. Im
Blankenburger Süden sind viele Anwohner so sauer, dass sie nicht
einmal mit Studenten schonendere Alternativpläne debattieren wollen.
Statt Wohnungsbau politisch durchzusetzen, zu planen und umzusetzen,
ergeht sich die rot-rot-grüne Koalition in Träumen von Enteignungen
oder ruinös teuren Rückkäufen einst privatisierter Bestände. Mit
diesem Ausweis der Hilflosigkeit reagiert sie auf eine verbreitete
Stimmung in Berlin. Nach Jahren mit Mietsteigerungen von zehn Prozent
und mehr hat die Angst um die eigene Bleibe längst die Mitte der
Gesellschaft erreicht. Neubauten für 14 Euro netto-kalt, wie jetzt in
Schöneberg, sind für die meisten Berliner keine Option. Aber selbst
wenn es in Berlin 5000 neue Wohnungen mehr gäbe: Der Druck auf
dem Mietmarkt wird anhalten, solange Investoren das als Folge der
Euro-Rettungspolitik billige Geld bevorzugt in Betongold stecken und
Spekulation die Preise in absurde Höhen treibt. Wie Berlins Koalition
beim günstigen Neubau so versagt die Bundesregierung dabei, die
Menschen in den Großstädten vor den für viele existenzgefährdenden
Konsequenzen eines von außen befeuerten Immobilienbooms zu schützen.
Die Politik muss den Spagat schaffen: Neubau beschleunigen und durch
rechtliche Schranken Mieter vor Exzessen schützen. Es wird kein Weg
daran vorbeiführen, deutlich mehr Geld auszugeben, um in den
Metropolen Mieten selbst für Normalverdiener
herunterzusubventionieren.

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