 Rheinische Post: Baerbock fordert vier Milliarden Euro vom Bund für Richter und Staatsanwälte
Geschrieben am 01-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den sogenannten
Rechtsstaats-Pakt zwischen Bund und Ländern als nicht ausreichend
kritisiert und deutlich mehr Mittel der Bundesregierung für neue
Justizstellen gefordert. "Um genug Richter und Staatsanwälte
einstellen zu können, muss der Bund den Ländern pro Jahr 400
Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung stellen",
sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). "Insgesamt sprechen wir also über eine Summe von
vier Milliarden Euro in zehn Jahren", so Baerbock. Mit den bisher
geplanten Mitteln von einmalig 220 Millionen Euro sei das nicht
machbar, sagte sie. Diese Summe will die Bundesregierung den Ländern
in zwei Tranchen überweisen. "Statt ständig Gesetze zu verschärfen,
brauchen wir einen besseren Vollzug", betonte die Grünen-Chefin. Die
Justiz müsse in der Lage sein, die bestehenden Gesetze schnell und
effektiv anzuwenden. "In meinem Bundesland Brandenburg mussten
kürzlich ein mutmaßlicher Brandstifter und ein Mörder wegen
überlanger Verfahrensdauer entlassen werden", sagte Baerbock.
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