 Rheinische Post: Richterbund weist Forderung nach mehr Geld für Rechtsstaatspakt zurück
Geschrieben am 01-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Jens Gnisa, hat die Forderung der Grünen nach mehr Geld vom Bund für
den Rechtsstaatspakt zurückgewiesen. "Pacta sunt servanda - Verträge
sind einzuhalten. Der Grundsatz muss auch für den Rechtsstaatspakt
gelten", sagte Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag)
mit Verweis auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten und der
Bundesregierung vom Donnerstag. Demnach wird der Bund 220 Millionen
Euro an die Länder überweisen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte
jährlich 400 Millionen Euro über zehn Jahre vom Bund gefordert. Der
Richterbund mahnte jedoch eine verantwortungsvolle Umsetzung des
Pakts durch die Länder an. "Die Bundesländer betonen bei jeder
Gelegenheit ihre Zuständigkeit für die Justiz", sagte Gnisa. Aus der
Kompetenz für die Gerichte erwachse auch die Verantwortung, die
Justiz angemessen zu finanzieren und auszustatten. Man werde
gemeinsam mit den Landesverbänden des Deutschen Richterbundes jetzt
ein waches Auge darauf haben, dass die versprochenen Stellen
tatsächlich vollständig in der Justiz ankommen. "Der Abschluss des
Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende
in der Justiz sein", sagte der Richterbund-Chef.
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