 Allg. Zeitung Mainz: Notwendig // Ralf Heidenreich zur Grundrente
Geschrieben am 03-02-2019 |
Mainz (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil ist schon der
Dritte, der sich an einer Grund- oder Mindestrente abarbeitet. Seine
beiden Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles sind
hier gescheitert. Am Widerstand in der eigenen Koalition und vor
allem am Geld. Schafft es nun Heil? Es dürfte niemand widersprechen,
dass hier etwas passieren muss. Wenn Rentner, die jahrelang Beiträge
gezahlt haben, im Alter nicht mehr erhalten als Menschen, die
keinerlei Altersvorsorge betrieben haben, dann verliert das System
seine Glaubwürdigkeit. Und das ist bisher leider der Fall. Denn auf
viele künftige Ruheständler, die heute zu sehr niedrigen Löhnen
arbeiten, wartet die Grundsicherung. Also eine Sozialleistung, die
alle Bedürftigen bekommen. Unabhängig davon, ob sie viele Jahre
gearbeitet und etwas in die Rentenkasse eingezahlt haben. Aber machen
wir uns nichts vor: Das Ganze wird teuer - und wahrscheinlich noch
mehr kosten als der mittlere einstellige Milliardenbetrag, den Heil
prognostiziert. Denn läuft alles so weiter, wird die Zahl jener, die
Anspruch auf Grundrente haben, steigen. Auf die Pläne zur
Gegenfinanzierung darf man gespannt sein. Denn die höheren Ausgaben
den Steuerzahlern noch zusätzlich aufzubürden, wird nicht
funktionieren. Zieht man die Grundrente durch, wird an anderer Stelle
gespart werden müssen. Es wäre also das Beste, wenn künftig möglichst
wenige Ruheständler in die Verlegenheit kommen, auf staatliche Hilfe
angewiesen zu sein. Statt Minijobs und Mindestlohn braucht es mehr
Arbeitsplätze, die vernünftig bezahlt werden. Vor allem hier sollte
die Politik Anreize setzen und die Rahmenbedingungen für die
Unternehmen verbessern.
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