 Weidel: 25 Milliarden Euro Finanzlücke - Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um
Geschrieben am 04-02-2019 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke
im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden
Mütterrente und Baukindergeld genannt.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alice Weidel, mit:
"Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre rächt sich nun. Der
Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um. Die
Asylkosten explodieren seit 2015, außerdem wird in unzählige
Prestigeprojekte Geld investiert, das anderswo fehlt. Darüber hinaus
versickern Unsummen in Brüssel, die Deutschland als größter
Nettozahler an die EU überweist.
Mit Olaf Scholz (SPD) ist das Finanzministerium zudem mit einem
völlig unfähigen Minister besetzt, der schon an seiner alten
Wirkungsstätte in Hamburg für finanzielles Chaos und schwarze Löcher
in den Kassen sorgte.
Es muss nun endlich ein Umdenken stattfinden. Deutschlands
politische Elite übt sich in Dekadenz, während unser Land als das
Mekka der Sozialleistungen gilt, die an Migranten gezahlt werden.
Hier muss zuvörderst Geld gespart werden und
Verantwortungsbewusstsein einkehren!"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
673080
weitere Artikel:
- Sozialverband Deutschland begrüßt Grundrenten-Vorschlag / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter erforderlich" Berlin (ots) - "Es ist sehr zu begrüßen, dass
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die gesetzlichen Renten der rund
vier Millionen Geringverdiener spürbar verbessern will. Und deshalb
werden wir ihn dabei unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind jedoch weitere
Schritte erforderlich", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Es ist
ungerecht, dass ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter bisher
nur denen zusteht, die privat vorsorgen können", betont Adolf Bauer.
Hilfebedürftige mehr...
- Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen Berlin (ots) - Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der
Abschiebungen 2018 erneut gesunken.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine
Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung.
Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer 'nationalen
Kraftanstrengung' bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist
nicht geblieben. Im Gegenteil: Ein Ausländer, der nach Deutschland
eingereist ist, muss sich mehr...
- Rheinische Post: Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die
Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige
Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der
Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der
Union zu teuer", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstag). Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für
Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen, sagte der
SPD-Politiker. mehr...
- Heils Grundrente viel teurer als geplant Berlin (ots) -
- Grundrente viel teurer als geplant
- Heils neue Grundrente kostet knapp acht Milliarden Euro im Jahr
Die INSM lehnt die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil
für eine Grundrente entschieden ab. "Es ist nicht Aufgabe der
Rentenversicherung, Sozialpolitik zu betreiben. Die Pläne von Herrn
Heil stellen eine Abkehr vom Versicherungs- und Äquivalenzprinzip
dar. Es muss auch weiterhin gelten, dass Menschen, die mehr in die
Rentenversicherung einbezahlt haben, auch mehr bekommen als
diejenigen, die weniger mehr...
- Baugewerbe zur Grundsteuer-Reform: Eckpunkte nicht überzeugend Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern zur
Grundsteuer-Reform kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
"Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der
Grundsteuer, die auf die Berücksichtigung von Mieten, Gebäudewerten
und Bodenrichtwerten aufbaut, kann aus mehreren Gründen nicht
überzeugen: Die Einbeziehung von Mieten bedeutet bürokratischen
Aufwand, da auch fiktive Mieten für Wohneigentum berechnet werden
müssen. Ein wesentlicher Nachteil ist außerdem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
