 Rheinische Post: Kommentar /
Heils Provokation
= VON ANTJE HÖNING
Geschrieben am 04-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Das ökonomische Urteil über die Grundrente von
Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien
der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der
Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip
aus, wonach jeder für sich sorgt und der Staat nur bei Bedürftigkeit
einspringt. Heils Grundrente läuft auf ein bedingungsloses
Grundeinkommen für Senioren hinaus und schafft neue
Ungerechtigkeiten. Daher verlangt der Koalitionsvertrag ausdrücklich,
dass es sie nur mit Bedürftigkeitsprüfung gibt. Das weiß auch Heil.
Doch offenbar will er nicht nur edelmütig der alleinerziehenden
Friseurin helfen, sondern ebenso den Koalitionspartner provozieren.
Ein durchsichtiges Manöver einer abgeschlagenen SPD. Einen so
offensichtlichen Bruch des Koalitionsvertrages kann die Union nicht
mitmachen. Wer Altersarmut zielgerichtet bekämpfen will, sorgt dafür,
dass die Wirtschaft angemessen bezahlte Jobs schafft, die mit einer
Familie zu vereinbaren sind. Zweckfremde Geschenke zu Lasten
künftiger Generationen hat die große Koalition genug verteilt.
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