Der Tagesspiegel: Berliner Innensenator Geisel (SPD) kündigt Aufrüstung an

Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD)
möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte
Geisel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Der Senator will
neue Einsatzorte und nächtliche Öffnungszeiten für mobile Wachen und
kündigt günstige Wohnheimplätze für Polizeischüler sowie die
stadtweite Verfolgung auch kleinerer Delikte einschlägiger
Clan-Krimineller an. Außerdem möchte er, sagte der Senator, dass
Berlin bei der Spionageabwehr mehr Hilfe aus dem Bund bekommt.

"Die mobilen Wachen müssen dort eingesetzt werden, wo es Sinn
macht", sagte Geisel - "und deshalb auch nachts." Bislang stehen die
fünf Wachen oft dort, wo viele Touristen unterwegs sind - von denen
die Beamte dann etwa nach dem Weg gefragt werden. Zu genauen Plänen
will sich der Senator in den kommenden Wochen äußern, infrage kommt
aber auch ein verstärkter Einsatz im sogenannten Partykiez an der
Revaler Straße.

Da die Hauptstadt als deutscher Haupteinsatzort diverser Agenten
gilt, plädiert der Innensenator auch für eine besser unterstützte
Spionageabwehr. Zuletzt hatten Berliner Beamte über Monate viel
Arbeit, um einen Spionageversuch des türkischen Geheimdienstes in der
Berliner Polizei selbst abzuwehren. Für Spionageabwehr ist der
Verfassungsschutz zuständig, die strafrechtlichen Ermittlungen leitet
wiederum der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Deshalb wünsche er
sich, sagte Geisel, dass "das Bundesamt für Verfassungsschutz unserem
Landesverfassungsschutz noch mehr hilft. Ohne den Föderalismus
auszuhebeln, denken wir hier über eine engere Zusammenarbeit nach."
Zum Kampf gegen kriminelle Clan-Männer sagte der Innensenator: "Wer
die Regeln bricht, auf die sich die Gesellschaft einigt, wird
bestraft. Und ja, es wurde zu lange weggesehen, zu viel hingenommen."
Das Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft werde man intensivieren.
Im Stadtbild möchte Geisel als gefährlich eingestufte Orte besser mit
Video überwachen lassen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/spionage-mobile-wachen-und-clan
-kriminalitaet-in-berlin-innensenator-geisel-kuendigt-aufruestung-an/
23950108.html

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