Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen / Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen

Hannover (ots) - Mit Datum vom 05.02.19 kündigte die
Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitative zu
vorgeblichen Verbesserungen im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an.
Zentralpunkt soll der Einsatz von Videokameras in "besonders
tierschutzrelevanten Bereichen" sein. [1]

"Wieder so ein nutzloser Versuch, einen Missstand mit mehr
Video-Überwachung in den Griff zu bekommen. Wie soll das
funktionieren?" fragt Annette Berndt, Themenbeauftragte für
Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen. "Da stellen wir uns
mal ganz dumm und denken, da sitzt einer an vielen Bildschirmen und
passt auf, dass die Schlachttiere vom Entladen bis zur Tötung gut
behandelt werden. Und derjenige ruft dann das Veterinäramt an, damit
einer schnell zum Schlachthof rast, um der Grausamkeit Einhalt zu
gebieten. Nein? Und wozu dann die Übertragung in Echtzeit? [2]"

Überwachungsviedeos werden also nur aufgezeichnet und eine Zeit
lang gespeichert. Und dann? Werden Mitarbeiter des Veterinäramtes
einen Tag in der Woche stichprobenhaft Schlachthofvideos gucken? Oder
wird nur im Verdachtsfall Videomaterial beschlagnahmt und gesichtet?
Sind die Verstöße auch nicht gelöscht worden? Friedrich Mülln von der
"Soko Tierschutz" fordert im Falle einer Videoüberwachung in NRW
verplombte Rekorder, auf die nur eine Behörde Zugriff hat. Das
Bildmaterial sollte dann nach Möglichkeit von einer Fachaufsicht oder
Tierschützern gesichtet werden. [3] Das klingt vernünftig, aber gibt
es ein Richtig im falschen Ansatz?

"`Bitte tut das den Tierschützern nicht an,´ geht mir spontan
durch den Kopf, `vielleicht ist der auch noch Vegetarier.´ Nicht,
dass es falsch wäre, die Forderung von Friedrich Mülln ist
folgerichtig, aber das System "durch Überwachung wird alles besser"
ist krank, das können wir uns doch wohl nicht als Lösung servieren
lassen." beschreibt Berndt die Situation.

Neben diesen Lücken in der Anwendbarkeit gibt es die rechtlichen
Bedenken der Dauerüberwachung der arbeitenden Personen. Hier kommen
wir der Ursache schon näher:

"Wir schlagen Ihnen, Frau Ministerin Otte-Kinast, daher vor, die
Effizienz einer Videoüberwachung zu überprüfen und sich direkt zum
Prüfstand der Arbeitsbedingungen zu begeben." so Berndt weiter "Denn
da liegt vieles im Argen, da vielfach aus Kostengründen Leiharbeiter
oder Arbeiter über ausländische und daher arbeitsrechtlich schwer zu
greifende Subunternehmen eingesetzt werden.

Um Missstände zu beseitigen, sind unangekündigte behördliche
Besuche und Überprüfungen der Schlachthöfe unumgänglich. Diese sind
zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Das verstehen wir Piraten
unter Transparenz."

Quellen:
[1] Pressemitteilung der Landesregierung http://ots.de/J1oOKN
[2] Bericht des NDR http://ots.de/RPzFbK
[3] Bericht des WDR http://ots.de/MZL5rQ

Pressekontakt:
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Thomas Ganskow
Vorsitzender

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