NOZ: Grünen-Chef Habeck kritisiert Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin als "Show"

Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Habeck kritisiert Tierwohl-Label der
Bundeslandwirtschaftsministerin als "Show"

"Das hilft keinem Schwein, Hühnern und Rindern schon gar nicht,
und den Verbrauchern auch nur bedingt"

Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem
Mittwoch vorstellt, als "Show" kritisiert. "Das hilft keinem Schwein,
Hühnern und Rindern schon gar nicht, und den Verbrauchern auch nur
bedingt", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". Er verwies darauf, dass das Label nicht verbindlich für
alle Produkte eingeführt werde, sondern nur freiwillig und nur für
Schweinefleisch gelte. Habeck warf Klöckner vor, vor der Agrarlobby
zurückzuweichen und sich damit "faktisch gegen die Bauern" zu
stellen. Derzeit diktierten einzelne Supermarkt-Ketten den Bauern die
Produktionsbedingungen. Die Landwirte würden so geschwächt und
gerieten in immer größere Abhängigkeit. "Genau diese Spirale müssen
wir durchbrechen", forderte der Grünen-Politiker. Nur weil die
Politik nicht entschlossen handele, führten die großen Discounter
eigene Haltungskennzeichnungen ein.

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Grünen-Chef Habeck: Union verschleppt den ökologischen Wandel der
Wirtschaft

Kritik an Industriestrategie: "Wenn Minister Altmaier über
Energieprobleme klagt, meint er sich selbst"

Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat
der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu
verschleppen. "Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier über Probleme
im Energiebereich klagt, dann kann er nur sich selbst meinen", sagte
Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit 15
Jahren lägen alle umwelt- und energiepolitischen Entscheidungen in
der Verantwortung von unionsgeführten Regierungen. "Seither sind die
Entscheidungen verzögert - siehe Kohleausstieg - oder gar nicht
getroffen worden, siehe Verkehr", kritisierte Habeck mit Blick auf
die "Nationale Industriestrategie 2030", die CDU-Politiker Altmaier
vorgestellt hat.

Der ökologische Wandel der Wirtschaft sei nicht nur fürs Klima
unabdingbar. "Er ist auch für den Wirtschaftsstandort die einzige
Chance, im internationalen Wettbewerb treibende Kraft zu bleiben",
betonte Habeck. Es gebe in der Industrie und in den Unternehmen viele
Konzepte, wie klimafreundlich produziert und gewirtschaftet werden
könne. "Aber die Politik muss sagen, wohin die Reise geht", forderte
Habeck. Stattdessen versuchten Union und Teile der SPD in der
Klimapolitik oder beim Kohleausstieg "ein Bild zu zeichnen, wonach
Ökologie totaler Wahnsinn ist."

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Grünen-Chef fordert "ernsthafte Debatte" über die Grundrente

Habeck kritisiert Vorgehen von Bundesarbeitsminister Heil - "Noch
nicht mal Absprache mit Finanzminister Scholz"

Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen
und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente aufgerufen. "Der Vorstoß in der
Sache ist richtig. Aber die SPD muss beweisen, dass es ihr ernst ist
- über den Wahlkampf im Osten hinaus", sagte Habeck im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Vorgehen von Heil wecke
allerdings Zweifel, ob aus dem Vorstoß tatsächlich "etwas folgen"
solle. "Der Arbeitsminister hat sich anscheinend nicht mal mit seinem
Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen",
kritisierte Habeck. "Das wäre doch die Mindestvoraussetzung, um
innerhalb der Koalition kraftvoll etwas voranzubringen", betonte er.
Nach Ansicht von Habeck wäre es fatal, wenn nach dem Scholz-Vorstoß
für stabile Renten bis 2040 nun auch Heils Plädoyer für die
Grundrente ins Leere liefe. Aber die Sorge vor Verlusten in Umfragen
und in Wahlen treibe die Große Koalition immer weiter auseinander.
"Union und SPD wollen jetzt vor allem eins: Sich gegeneinander
abgrenzen, um sich zu profilieren. Eine Einigung über die Grundrente
erscheint da eher schwierig", erklärte der Bundesvorsitzende der
Grünen. Seine Partei plädiere dagegen schon lange dafür, mit einer
Garantierente vor Altersarmut zu schützen und die Lebensleistungen
der Einzelnen anzuerkennen. Das sei gerade im Osten dringend
notwendig.

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"Herr Schröder reduziert Politik auf Stilfragen, indem er von
bestimmter Kleidung abrät und breitbeinig erklärt, wie Politik
wirklich geht. Diese Männer-Macker-Attitüde ist völlig aus der Zeit
gefallen. Nicht schön, bei so etwas zusehen zu müssen."

(Grünen-Chef Robert Habeck zum "Spiegel"-Interview mit Alt-Kanzler
Gerhard Schröder, in dem dieser der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles
"Amateurfehler" vorwarf)

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