 Weidel: EuGH-Urteil öffnet Tür und Tor für Missbrauch von Sozialleistungen
Geschrieben am 07-02-2019 |
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen
Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch
Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der
AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel:
"Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln
festlegt, wie die Mitgliedsstaaten der EU mit den von ihren Bürgern
erarbeiteten Sozialleistungen verfahren. Richter sind keine
Gesetzgeber.
Das heutige Urteil des EuGH öffnet Tür und Tor für den Missbrauch
von Sozialleistungen. Schon jetzt nehmen immer mehr EU-Ausländer vor
allem aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien die Einladung zum
Sozialtourismus auf Kosten der deutschen Steuerzahler gerne an. Dem
ungebremsten Export von Familienleistungen muss stattdessen endlich
ein Riegel vorschoben werden.
Österreich hat hier einen Schritt in die richtige Richtung
unternommen, indem es seit Jahresbeginn die Familienleistungen für im
Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpasst.
Die AfD-Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr in einem Antrag eine
vergleichbare Regelung auch für Deutschland gefordert.
Anstatt sich an dem österreichischen Vorbild zu orientieren, hat
die EU-Kommission aber ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich eingeleitet. Eine EU, deren Institutionen derart vorgehen,
schafft keinen Mehrwert, sondern handelt zum Schaden ihrer
Mitgliedsstaaten."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
673707
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Charité-Spitze kritisiert Berliner Justiz Berlin (ots) - Die Spitze des Berliner Universitätsklinikums
Charité kritisiert Berlins Justiz wegen des Ermittlungsablauf im Fall
eines tödlichen Unfalls durch einen Polizisten im Januar 2018. Der
Ärztlicher Direktor Ulrich Frei sagte dem "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe): "Uns wundert, dass sich mehr als ein Jahr lang kein
Ermittler für die Patientenakte des Polizisten interessiert - und es
dann plötzlich heißt, Charité-Mitarbeiter könnten die Akte womöglich
zurückgehalten haben. Das Gegenteil ist wahr, wir haben ein Jahr
darauf gewartet, mehr...
- Meuthen: BfV lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den
AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut
abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das
Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas
Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD.
Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:
"Uns Betroffenen wird mit Hinweis auf die formale Rechtslage der
Einblick in das umstrittene Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
verweigert. Das illegale Durchstechen mehr...
- Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control Hannover (ots) - In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und
Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem
Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen fest.[1] Dr. Patrick
Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur
Europawahl, hatte bereits angekündigt, eine Klage gegen die
Abschnittskontrolle führen zu wollen.[2] Er sieht sich in seiner
Haltung bestätigt:
"Massenhaft alle Autos zu fotografieren und zu scannen, nur mehr...
- Ulrike Hiller: Mehr Geld für Erasmus, um Chancengleichheit für alle zu sichern Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR)
begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die
Haushaltsmittel für das Erasmus-Programm zu verdoppeln, betont jedoch
auch, dass das Programm inklusiver werden muss. Daher fordert der
AdR, dass Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Verhältnissen
gefördert werden. Gleichzeitig soll das Programm auf alle Formen der
allgemeinen und beruflichen Bildung ausgeweitet werden.
Präsentiert wurden diese Empfehlungen der Regionen und Städte für
das Erasmus-Programm mehr...
- Inspekteur der Luftwaffe in Budapest: "Ungarn ist ein wichtiger Partner." (FOTO) Berlin (ots) -
Die deutsche und die ungarische Luftwaffe wollen künftig noch
enger zusammenarbeiten. Synergien werden dabei in den Bereichen
Lufttransport, Führung von Luftstreitkräften, Übungen sowie
Luftverteidigung gesehen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, der NATO
zukünftig gemeinsame und leistungsfähige Beiträge, beispielsweise für
die "Very High Readiness Joint Task Force" bereitzustellen.
Beim zweitägigen Besuch des Inspekteurs der Luftwaffe,
Generalleutnant Ingo Gerhartz, in Budapest unterzeichnete er mit dem
Inspekteur mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
