 Rückgratloser "Diesel-Schwenk" wird Landesregierung keine Wähler zurückbringen
Geschrieben am 07-02-2019 |
Stuttgart (ots) - "Die Landesregierung erweist sich in der
'Diesel-Fahrverbots-Debatte' als rückgratloses Wetterfähnchen", so
Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg. "Wenn Minister Thomas Strobl meint,
mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann
gibt es sie halt ohne die CDU. Ebenso die vorgegaukelte Hoffnung von
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Fahrverbote bis 2020 noch
zu verhindern, ist nichts weiter als eine Reaktion auf die immer
weiter anschwellenden Diesel-Demos", stellt Stauch fest und fährt
fort: "Hätte man ernsthaft Interesse daran gehabt, wäre es ein
Leichtes gewesen, das seit 1. Januar 2019 geltende Fahrverbot in
Stuttgart zu verhindern. Eine den Regeln konforme Umstellung der
Messstationen hätte gereicht, wie der Fall München zeigt, wo durch
Messungen der Stadt keine der zuvor überhöhten Werte bestätigt werden
konnten."
CDU rennen die Wähler davon
Der Sinneswandel ist laut Stauch leicht zu erklären: "Jetzt, da
der CDU die Wähler davonrennen und der gesamten Landesregierung die
Diesel-Demos aus dem Ruder laufen, hängt man sich vor den kommenden
Wahlen ein Autofahrer-Mäntelchen um, mit dem Ziel, einen weiteren
Wähler-Rückgang abzuwenden. Angesichts überzeugter Autogegner, wie
dem Verkehrsminister Winfried Herrmann samt grüner Entourage, ein
leicht durchschaubares Unterfangen. Nach den Wahlen geht es dann
weiter mit grün-schwarzer 'Verkehrsbehinderungspolitik' - sozusagen
mit Voll-Strom ins 'Radler-Zeitalter!'"
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke. Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
673738
weitere Artikel:
- Das Erste, Freitag, 8. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ulrich Kelber, SPD,
Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Datenschutz
8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und
Soziales, Thema: Rentendiskussion
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221
220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Visegrad Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der
Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den
letzten 30 Jahren zu würdigen. Die Kanzlerin tut gut daran, mit den
Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben. Es hat keinen Zweck, sich
von Sprüchen Morawieckis oder Viktor Orbáns provozieren zu lassen.
Schließlich schwingt da die Sorge mit, den Anschluss in einem Europa
zu verlieren, das von Berlin und Paris dominiert wird.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit Halle (ots) - May tut so, als habe sie unendlich viel Zeit. Dabei
orientieren sich jeden Tag mehr Unternehmen Richtung Kontinent.
Außerdem verliert sie ihre Reputation als eine Regierungschefin, die
in der Lage ist, für ihr Land das Beste zu tun. Und das besteht ganz
sicherlich nicht in einem Austritt ohne geordnete Verhältnisse. Die
Zeiten des Briten-Rabatts sind vorbei. Von Seiten der Gemeinschaft
gibt es Signale, Angebote, sogar die Bereitschaft, den politischen
Anhang des Vertrages konkreter zu fassen. Aber mehr ist nicht drin. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Facebook Halle (ots) - Facebook scheint es aber auf einen Machtkampf
anzulegen. Und deshalb wird es jetzt spannend. Sollte sich der
Konzern im anstehenden Rechtsstreit vor Gericht durchsetzen, könnten
die deutschen Wettbewerbshüter am Ende blamiert dastehen. Doch wenn
die deutsche Justiz sich hinter das Kartellamt stellt, zieht Facebook
den Kürzeren. Dann wird Deutschland als Trendsetter erscheinen in
einer längst überfälligen globalen Gegenwehr. Die Verknüpfung von
Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht, juristisch nicht ganz
unkompliziert, mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Ein Anfang ist gemacht / Leitartikel von Kai-Hinrich Renner Berlin (ots) - Die Entscheidung des Kartellamts ist richtig und
wegweisend. Richtig ist sie, weil es nicht reicht, gegen die
Datensammelwut von Internetriesen wie Facebook ausschließlich mit den
Mitteln des Datenschutzes vorzugehen. Zu den Geburtsfehlern des
Netzes gehört, dass es die Bildung von Monopolen begünstigt.
Wegweisend ist der Beschluss der Wettbewerbshüter, weil er Facebook
der Möglichkeit beraubt, sich durch eine simple Änderung der
allgemeinen Geschäftsbedingungen von Instagram, WhatsApp und seines
Kerngeschäfts aus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
