Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): "Regierung muss Huawei überprüfen"

Bonn/Köln (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert
von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in
Bezug auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. "Die
Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der
ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, dann erwarte ich
von der Bundesregierung, dass sie eigene Erkenntnisse vorlegt und
eine eigene Einschätzung über die Sicherheitslage abgibt, und das hat
sie bislang nicht getan. [...] Ich verlange von der Bundesregierung,
dass sie so etwas wie einen TÜV für die digitale Infrastruktur
schafft, wo sie beständig die Sicherheit überprüft", sagte die
Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbs-
und Handelspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion im
phoenix-Tagesgespräch.

Huawei will sich an der für Ende März geplanten Versteigerung der
5G-Mobilfunk-Lizenzen in Deutschland beteiligen. Der Einsatz von
Bauteilen des chinesischen Konzerns ist aber umstritten. Die USA und
andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen
Behörden vor und sehen eine Gefahr für die Cybersicherheit. "Mit dem
5G-Netz wird die digitale Infrastruktur der Zukunft gebaut. Da müssen
wir schon sehr genau wissen, wer am Aufbau beteiligt ist und welche
Sicherheitsrisiken es gibt", sagte Dröge. Es müssten nun rechtliche
Grundlagen geschaffen werden, um das zu prüfen und gegebenenfalls
auch Anbieter auszuschließen.

Da die deutsche Wirtschaft Planungssicherheit benötige, müsse
unbedingt früher mit eine Überprüfung begonnen werden. "Ende März
werden die Lizenzen versteigert. Wir haben da jetzt einen
Riesenzeitdruck. Mit dieser Hektik kommen wir am Ende vielleicht auch
zu keiner vernünftigen Prüfung", so Dröge. Und weiter: "Wir wünschen
uns, dass die Bundesregierung das Thema Sicherheit der kritischen
Infrastruktur endlich ernst nimmt, dass sie die Mechanismen schafft,
zu prüfen, wer daran beteiligt ist und im Zweifel zu sagen: 'Wenn es
um die Infrastruktur geht und damit um das Funktionieren unserer
ganzen Gesellschaft, kann ich auch die Notbremse ziehen'."

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