 Frankfurter Rundschau: Unlösbares Problem
Geschrieben am 12-02-2019 |
Frankfurt (ots) - Das für Sicherheitsfragen zuständige
Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom
Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen
sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle
anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu
unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert. Das Problem ist
bloß: Der eingeschlagene Weg ist ein Weg der Verzweiflung. Skeptiker
fürchten nämlich, dass er die Chinesen verprellt - und am Ende doch
nicht hilft. Die Sorgen gelten weniger dem Unternehmen selbst als dem
chinesischen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen
per Gesetz verpflichtet, im Zweifel Informationen an die
Nachrichtendienste zu liefern. Kritiker sagen, die Volksrepublik sei
unabhängig von geltenden Gesetzen ja ohnehin kein Rechtsstaat. Die
chinesischen Dienste würden also so oder so schon Mittel finden, sich
alle gewünschten Informationen auch zu beschaffen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
674255
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: Prozess gegen katalanische Separatisten - Ein Richter unter Beobachtung Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz
führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des
unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles
andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in
die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der
Umstand, dass Marchena unter besonderer Beobachtung steht, dazu
führen, dass er den Prozess besonders penibel führt. Dass er schon
hat durchblicken lassen, dass ihn der monströse Vorwurf der Rebellion mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Ein Start im grünen Gegenwind. Schwarz-Orange zeigt, dass deutlich mehr Gleichklang möglich ist, als in Berlin. In den ersten 100 Tagen erfüllt man erste Wahlversprechen. Von Regensburg (ots) - Nimmt man das Ausmaß der Harmonie als Messgröße
läuft es in den ersten 100 Tagen Bayern-Koalition ziemlich gut. Das
Doppel aus Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und
Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger arbeitet Hand in Hand - und damit
anders als die GroKo in Berlin, in der die SPD gerade wieder
überdeutliche Absetzbewegungen erkennen lässt. Dabei war Söder der
neue politische Kompagnon bis zur Landtagswahl herzlich egal.
Aiwanger wiederum fand es früher spaßig, Söder auf den Mond zu
wünschen. Schwamm drüber. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu INF und Nato Halle (ots) - Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der
wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur
den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem
in Zukunft aufgebaut werden soll. Trumps Vorstellung, den Kreml bei
Neuverhandlungen disziplinieren zu können, ist - mit Verlaub gesagt -
Unfug. Die Methode hat schon im Falle des Atom-Deals mit dem Iran
nicht funktioniert. Es zeigt sich wieder einmal: Der Präsident des
wichtigsten und mächtigsten Nato-Staates hat das diplomatische
Geschick mehr...
- rbb exklusiv: Kiesewetter: "Soziale Sicherheit ist ohne glaubhafte Verteidigung nicht denkbar" Berlin (ots) - Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU,
hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen
Sicherheit gleichgesetzt.
"Soziale Sicherheit in Deutschland ist nicht denkbar, wenn wir
nicht auch sichere Grenzen haben und eine glaubhafte Verteidigung",
sagte der ehemalige Generalstabsoffizier der Bundeswehr. Das sei das
A und O, so Kiesewetter am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin.
Der CDU-Politiker plädiert deshalb für eine baldige Erhöhung des
Wehretats. Deutschland hat in der vergangenen mehr...
- neues deutschland: Wer hat Angst vor Büchern? - Kommentar zum Verbot kurdischer Verlage in Deutschland Berlin (ots) - Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das
letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat
Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland
verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es.
Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens:
Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage
verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und
humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der
Geschichte die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
