Sandro Kirchner und Alexander König: Jetzt mit Impulsen die Unternehmen in Bayern stärken - Von Steuer und Bürokratie entlasten

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass
sich das Landesparlament klar gegen Steuererhöhungen positioniert.
Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem
Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags
diskutiert wird, eine Absage erteilen. "Den Bürgern und Unternehmen
noch mehr Steuern abzupressen, ist angesichts der wachsenden
konjunkturellen Risiken der falsche Weg", so Sandro Kirchner, der
Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

In dem Dringlichkeitsantrag fordern die CSU-Abgeordneten vom Bund
eine mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmenssteuern. Ferner
erwarten sie einen verbindlichen Fahrplan, der festlegt wann und wie
der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft wird. Ferner wollen
sie die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren
Unternehmen durch Steuergutschriften fördern.

"Fast die Hälfte aller bayerischen Unternehmen sehen die
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko. Sie
nennen unter anderem die hohe Steuer- und Abgabenlast und die starke
Regelungsdichte", mahnt Alexander König, stellvertretender
Vorsitzender der CSU-Fraktion. Der Dringlichkeitsantrag fordert
deshalb den Abbau bestehender Bürokratie im Steuerrecht. Als Beispiel
werden kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen genannt. Die
CSU-Fraktion fordert die Staatsregierung auf sich dafür einzusetzen,
die am häufigsten von Unternehmen nachgefragten
Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten.

Auf internationaler Ebene vollziehe sich derzeit ein Wettbewerb
bei Unternehmenssteuern, der vor allem durch die Reformen in den USA,
Frankreich und Großbritannien angeheizt werde. "Ziel der bayerischen
Steuerpolitik muss es daher sein, dass in Deutschland erwirtschaftete
Gewinne im Inland versteuert werden. Wir wollen verhindern, dass
Gewinne ins Ausland verlagert werden", so Kirchner.

"Es ist unverantwortlich, dass die SPD die Steuerschraube zum
jetzigen Zeitpunkt anziehen will, um ihre internen
Auseinandersetzungen zu kaschieren. Steuererhöhungen sind Gift für
die Konjunktur und ein völlig falsches Signal an die Leistungsträger
unserer Gesellschaft." Deutschland würde immer mehr in die Gruppe der
Hochsteuerländer rutschen. "Wir brauchen eine wachstumsorientierte
Steuerpolitik, die die Investitionen der bayerischen Unternehmen
ankurbelt und den Zeichen am Horizont entgegenwirkt", so der
CSU-Wirtschaftspolitiker abschließend.

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