Bayernpartei: Abschaffung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten

München (ots) - Altersarmut ist zu Recht eine der größten Ängste
der einheimischen Bevölkerung. Und mitunter kann man den Eindruck
gewinnen, dass die Bundesregierung das sogar wahrnimmt und versucht
gegenzusteuern. Allerdings mit weitgehend untauglichen Mitteln.

So versucht man die betriebliche Altersversorgung zu stärken, etwa
mit einem verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss wenn der Arbeitnehmer
auf Lohn verzichtet und der sogenannten Nahles-Rente. Der massive
Schlag gegen die betriebliche Altersversorgung, den eine der
Vorgängerregierungen geführt hat, bleibt aber unangetastet. Denn seit
2004 müssen Rentner, die Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge
erhalten und gesetzlich krankenversichert sind, den vollen
Beitragssatz (und nicht den halben wie während des Erwerbslebens) aus
ihrer Rente an ihre Krankenkasse abführen. Ein entsprechender Vorstoß
aus den eigenen Reihen, dies wenigstens zu mildern, wurde von der
Bundeskanzlerin aktuell zurückgewiesen.

Für die Bayernpartei ist dieser damalige Beschluss, insbesondere,
da er rückwirkend eingeführt wurde, unverändert eine der größten
Unverschämtheiten der Nachkriegsrepublik. Entsprechend auch der
Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Die rückwirkende
Einführung der Krankenkassenbeiträge und der Umstand, dass die
Gerichte das auch noch durchgewunken haben, hat das Vertrauen vieler
in den Rechtsstaat schwer erschüttert.

Damit müssen die damaligen und heutigen gesetzlich versicherten
Rentner nach wie vor das Versagen der wechselnden Regierungen in der
Gesundheitspolitik ausbaden. Um dort ein finanzielles Loch
kurzfristig zu stopfen, wurde einfach ein anderes aufgerissen.

Dabei wäre betriebliche Altersvorsorge als Säule der
Altersabsicherung so wichtig. Und da brennt es an vielen Stellen.
Pensionskassen leiden massiv an den von der Bundesregierung
tolerierten niedrigen Zinsen, die Nahles-Rente verpufft gerade. Die
Bayernpartei fordert daher, die Krankenkassenbeiträge auf
Betriebsrentenzahlungen abzuschaffen oder zumindest massiv zu
reduzieren. Das wäre ein echter Anreiz für viele, eine betriebliche
Altersversorgung abschließen zu wollen."

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