Rheinische Post: Kommentar: Tanz auf dem Vulkan
Geschrieben am 14-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Dieses Regierungsbündnis ist
zwar raus aus der Krise, aber längst nicht über den Berg. Es bleibt
ein Tanz auf dem Vulkan. Wenn die Europawahl enttäuschend ausgehen
sollte, stellt sich wieder die existenzielle Frage. Deshalb
munitionieren sich beide Seiten mit neuen Konzepten und profilieren
sich mit Streit in der Sozialpolitik. Sie bereiten sich auf einen
spontanen Bundestagswahlkampf vor. So wenig man auf den Fortbestand
der großen Koalition wetten kann, so fragil bleibt auch jeweils die
Lage von Union und SPD. Bei den Sozialdemokraten kämpft Parteichefin
Nahles um ihre Autorität. Würde Nahles weggeputscht, ginge das mit
dem Ausstieg der SPD aus der Regierung einher. Die Union ist mit
Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Chefin zwar wieder gut aufgestellt.
Doch trotz aller Verbundenheit mit Merkel gibt es Konflikte zwischen
Kanzlerin und Parteichefin. Wenn Kramp-Karrenbauers Worte von einer
Grenzschließung als "Ultima Ratio" Programm oder Grundlage für
politisches Handeln werden sollten, droht der Union die Implosion, an
deren Ende Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre.
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