 Rheinische Post: Kommentar /
Signale zur Migration
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 15-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland
Asyl beantragen und nur 38 vorübergehend Schutz finden, dann muss man
natürlich alle neu eintreffenden Anträge auch wieder prüfen. Doch es
spricht viel dafür, diesen Aufwand für die große Masse zu reduzieren.
Dass der Bundesrat trotz jahrelanger Debatte über sichere
Herkunftsländer und die damit verbundene Verfahrensbeschleunigung die
Entscheidung vertagte, mag von einigen als Hoffnungszeichen gesehen
werden. Gibt es doch noch eine Verständigung? Doch tatsächlich sind
die Aussichten düster. Denn wir befinden uns mal wieder in einem
Wahljahr.
Da mögen die einen gerne ein Signal an bestimmte Herkunftsländer
aussenden: Achtung, die Chancen, in Deutschland Schutz zu finden,
sind für Euch denkbar schlecht. Aber auch wenn sie mit diesem Signal
die Erwartungen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung treffen,
bedeutet das noch keine Mehrheit dafür im Bundesrat. Vor allem dann
nicht, wenn eine Partei wie die Grünen fest verankert ist in einem
nicht eben kleinen Milieu, das grundsätzlich ein Signal pro Migration
aussenden will.
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