neues deutschland: Kommentar zur Sicherheitskonferenz: Atomare Bedrohung
Geschrieben am 17-02-2019 |
Berlin (ots) - Die sogenannte Sicherheitskonferenz hat gezeigt,
dass die Welt noch unsicherer wird. Die Beziehungen zwischen den USA
und Russland verschlechtern sich zunehmend. Mit der Aufkündigung des
INF-Vertrags durch Washington ist ein neuer negativer Höhepunkt
erreicht worden. Als Reaktion darauf ist sogar eine atomare
Nachrüstung in Europa möglich. In NATO-Kreisen wird diese Option
diskutiert. Somit könnte das Bedrohungsszenario des Kalten Krieges,
der in manchen Regionen der Welt heiß ausgefochten wurde, bald
zurückkehren. Die Bundesregierung tut hiergegen zu wenig. Politiker
der Großen Koalition setzen zwar auf eine zurückhaltendere Rhetorik,
weil sie unter anderem den Import von russischem Erdgas nicht
gefährden wollen, halten aber zugleich eine militärische
»Abschreckungspolitik« gegenüber Moskau für notwendig. Deswegen sind
Bundeswehrsoldaten im Baltikum stationiert. Wer sich für den Frieden
in Europa einsetzen will, sollte auf solche martialischen Gesten
verzichten und sich stattdessen mit Ursachen für Konflikte
beschäftigen. Der Kampf westlicher Staaten und Russlands um Einfluss
in den früheren Sowjetrepubliken hat zur Spaltung der dortigen
Gesellschaften beigetragen. In der Ukraine hat dies zum Krieg geführt
und im Baltikum gibt es wegen der Diskriminierung russischer
Minderheiten große Konfliktpotenziale. Eine »Sicherheitskonferenz«,
bei der diese Probleme und Abrüstungspläne diskutiert werden, könnte
ihrem Namen endlich gerecht werden.
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neues deutschland
Redaktion
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