 Rheinische Post: Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein
Geschrieben am 19-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die
Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist,
dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht
verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine
Sütterlin-Waack der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die
CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus:
"Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird
jedoch auch diesen Herausforderungen gerecht werden." Sütterlin-Waack
kritisierte die Twitter-Politik des US-Präsidenten als "wenig
hilfreich". Der Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern sei "zu
komplex, als dass man dazu in 280 Zeichen Politik betreiben sollte",
sagte sie. Es gelte, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens
zunächst den gesamten Sachverhalt zu klären. Zum anderen müsse der
Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor IS-Kämpfern gewährleistet
sein.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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