Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden - Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern

München (ots) - "Wir setzen uns für den Entfall der
Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen
ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine
Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge
wieder attraktiver machen", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende
des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die
Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte
Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet
oder zumindest reduziert werden kann.

"Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner haben mit höheren
Betriebsrenten gerechnet und müssen nun mit weniger Geld im Alter
auskommen", sagt Seidenath. Bei der Auszahlung von Betriebsrenten
oder Versorgungsbezügen wird seit Januar 2004 der volle Beitragssatz
erhoben. "Damit fallen sowohl bei der Einzahlung in die betriebliche
Rentenversicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an.
Doppelt zur Kasse gebeten zu werden, empfinden viele mit Recht als
ungerecht!", betont der CSU-Gesundheitsexperte. Mit dem Reformpaket
zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
(GMG) sollte den damals finanziell angeschlagenen Krankenkassen
geholfen werden.

Angesichts der Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro bei den
Kassen und der zunehmenden Bedeutung der privaten Altersvorsorge sei
die derzeitige Regelung nicht mehr zeitgemäß, so Seidenath weiter. In
einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Gesundheits- und
Pflegeausschuss beraten wird, fordern die CSU-Abgeordneten deshalb
den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und die
Rücknahme der mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführten
Berücksichtigung von Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung
der Rentner mit dem vollen Beitragssatz. "Bei der sozialen Sicherung
im Alter handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe",
sagt Manuel Westphal, der zuständige Berichterstatter im Ausschuss.
"Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitragsgelder,
sondern über eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses
zum Gesundheitsfonds erfolgen muss."

Für die CSU-Landtagsfraktion steht es außer Frage, dass die
Arbeitnehmer, die selbst für ihr Alter vorsorgen, bestmöglich
unterstützt werden müssen. "Die betriebliche Altersversorgung muss
als wichtige und verlässliche Säule der Alterssicherung weiter
gestärkt werden", so Seidenath und Westphal abschließend.

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