 neues deutschland: Kommentar zur Rücknahme von IS-Kämpfern: Fraglos fraglich
Geschrieben am 19-02-2019 |
Berlin (ots) - Seit Jahren kämpft Deutschland im US-geführten
Bündnis gegen die Fanatiker des Islamischen Staates und es hat keine
tragfähigen Ideen für das siegreiche Danach. Anders ist das
aufgeregte Mikrofongeplapper nicht zu deuten, mit dem Minister wie
Abgeordnete auf den Trump-Tweet reagieren, in dem er auch Berlin zur
Rücknahme »unserer« IS-Kämpfer »anregt«. Muss Deutschland Bürger, die
einen deutschen Pass haben und die - weil sie für den Islamischen
Staat kämpften - nun in diversen Gefangenenlagern diverser Sieger
schmoren, überhaupt zurücknehmen? Eindeutig - jein. Laut Grundgesetz
kann man keinem Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen. Das ist
nach übelsten historischen Erfahrungen richtig so. Was aber, wenn
sich die Betreffenden selbst von Deutschland losgesagt haben?
Beispielsweise indem sie Wehrdienst in Streitkräften eines fremden
Staates geleistet haben? Aber war der IS ein regulärer Staat? Die
Dschihadisten in Irak und Syrien sahen das so. Sie erließen Gesetze,
errichteten Verwaltungen, zogen Steuern ein. Hierzulande nutzten
dagegen viele Anführungszeichen, wenn sie das Kalifat erwähnten.
Fraglich ist auch, was eine Terrormiliz ist. Eine Armee? »Schon«
Mitte April sollen sich EU-Experten dem Dilemma nähern. Rasche
Lösungen, verbindlich für alle, sind nicht zu erwarten. Doch die
braucht es. Grundlegend und UN-völkerrechtskonform. Oder wollen wir
weiter unbeteiligt tun, wenn Gefangene in Syrien gefoltert und in
Irak zum Tode verurteilt werden?!
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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