 Thomas Kreuzer: SPD torpediert gemeinsames Gespräch durch aufgehäufte Hürden - Schlechter Stil - Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung
Geschrieben am 20-02-2019 |
München (ots) - Wenig Verständnis für die Position der SPD beim
Klimaschutz zeigt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag. Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen des
Bayerischen Landtags treffen, um nach Gemeinsamkeiten beim
Klimaschutz zu suchen. Vorab hat die SPD heute in einer
Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen in einer Pressekonferenz
formuliert. Das sei "schlechter Stil" und zeuge nicht von großem
Interesse an einem konstruktiven Austausch.
Kurz vor einer Verhandlung eine Reihe von Forderungen öffentlich
aufzustellen zeige wenig wirkliche Verhandlungsbereitschaft und nähre
den Verdacht, dass ein wirklich offenes Gespräch gar nicht gewünscht
sei.
"Im Übrigen verstehe ich bei SPD und Grünen nach wie vor nicht,
wieso sie es bislang ablehnen, den Staat zu mehr Klimaschutz zu
verpflichten. Nichts anderes ist die Staatszielbestimmung: Dass der
Staat sich daran machen muss, den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen
anzugehen. Und wir arbeiten ja bereits an einem bayerischen
Klimaschutzgesetz. Offenbar wollen SPD und Grüne den Staat erst mal
nicht verpflichten und warten, was der Staat freiwillig macht. Das
Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen
sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen", so Kreuzer
abschließend.
Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de
Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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