 AfD verurteilt saudi-arabische "Absher"-App - deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte
Geschrieben am 20-02-2019 |
Stuttgart (ots) - Der staatliche Onlineservice "Absher" der
saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und
sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. "Der
Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum
Geschäftsmodell werden", äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für
Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, und appelliert an die
Vertreiber der App: "Diese Konzerne stellen sich als Vertreter der
Werte einer freien Welt dar. Das ist unvereinbar mit dem Verkauf von
derart unethischen Mitteln, die die Überwachung und die Einschränkung
der persönlichen Freiheit gerade von jungen Frauen fördern."
Grundrechte müssen für alle gelten und dürfen nicht
Profitinteressen geopfert werden
Die von der saudischen Regierung konzipierte App stelle sich als
einfaches bürokratisches Hilfsmittel dar. Man kann Parktickets und
Gebühren bequem online bezahlen und Visa beantragen, aber auch den
zur Familie gehörenden "Dependants" - dem männlichen
Familienoberhaupt unterstehende Frauen und Kinder - Reisen ins
Ausland oder sogar den Besuch von Behörden verbieten. Wird ein
Fluchtversuch unternommen, erhält der Vormund eine SMS mit Zeitpunkt
und dem Ort - also beispielsweise Flughafen oder Konsulat -, an dem
die Frau ihren Ausweis vorgezeigt hat. Frauen haben keinen Zugriff
auf die Reiseerlaubnis und riskieren Gefängnisstrafen und
Inhaftierung in sogenannten "Schutzhäusern", wo sie penibel überwacht
und "Erziehungsmaßnahmen" unterzogen werden. Für Klaus Dürr steht
fest, dass in einer digitalen Welt die Grundrechte für alle gelten
müssen und eben nicht den Profitinteressen von Großkonzernen geopfert
werden dürfen.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
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