 NOZ: AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen
Geschrieben am 21-02-2019 |
Osnabrück (ots) - AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten
aufkommen
Staat soll Bürgschaften vollstrecken - Bundesregierung: Fälle
werden einzeln geprüft
Osnabrück. Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat
die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die
Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur
Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den Bundestag
eingebracht, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Antrag
soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden. Es geht um einen
zweistelligen Millionenbetrag, den die zuständigen Jobcenter
zurückforderten.
Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien hatten 15 Bundesländer
eigene Aufnahmeprogramme gestartet, um Flüchtlinge sicher ins Land zu
holen. Voraussetzung war die Abgabe einer Bürgschaft durch in
Deutschland lebende Verwandte oder Dritte. Diese verpflichteten sich
damit, für Sozialleistungen geradezustehen. Offenbar wussten aber
viele Bürgen nicht, welche Kosten auf sie zukommen. Sie wurden teils
falsch beraten. Das haben zwischenzeitlich auch mehrere Gerichte
festgestellt. Die Jobcenter verschickten Bescheide in teils
fünfstelliger Höhe.
Ende Januar hatte sich die Bundesregierung mit Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Hessen darauf geeinigt, die Bürgschaftskosten
zu übernehmen, allerdings nicht generell, sondern nach vorheriger
Prüfung des Einzelfalls. In den drei Bundesländern waren die meisten
Bescheide aufgelaufen. Das Innenministerium in Hannover nennt eine
Gesamtsumme von 15 Millionen Euro laut "NOZ". Bei den übrigen Ländern
wird der Bund nach jetzigem Stand die Gesamtkosten übernehmen.
Laut Bundesarbeitsministerium wird die Agentur für Arbeit eine
Weisung herausgeben, anhand derer Jobcenter entscheiden können,
welche Bescheide nicht eingetrieben werden müssen. Voraussetzung
dafür wären beispielsweise falsche Informationen durch die Behörden
oder eine ausgebliebene Überprüfung, ob Bürgen überhaupt über
ausreichend Geld verfügen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
675386
weitere Artikel:
- NOZ: Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und Anerkennung für Missbrauchsopfer Osnabrück (ots) - Missbrauchsbeauftragter verlangt mehr Geld und
Anerkennung für Missbrauchsopfer
Rörig: Bisherige Leistungen der katholischen Kirche nicht
angemessen - "Offene Wunde für Betroffene"
Osnabrück. Unmittelbar vor dem vatikanischen Gipfeltreffen zur
Aufarbeitung der weltweiten Missbrauchsskandale wächst der Druck auf
die katholische Kirche, sich stärker um die Opfer zu kümmern. Der
Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs,
Johannes-Wilhelm Rörig, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": mehr...
- Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen - Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen München (ots) - "Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe
Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten
Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und
Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen", sagt Petra
Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht,
Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. "Dazu müssen
wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die
Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe
stellen." mehr...
- Digitalpakt Schule: "Endlich raus aus der Kreidezeit und rein in die digitale Zukunft" (FOTO) Ludwigshafen (ots) -
Die bundesweite Wirtschaftsinitiative Wissensfabrik - Unternehmen
für Deutschland e.V. begrüßt die Einigung im Streit um den
Digitalpakt Schule. "Endlich raus aus der Kreidezeit und rein in die
digitale Zukunft", kommentiert der Lenkungskreisvorsitzende Michael
Heinz den Ausgang der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom
Mittwoch.
Nun gehe es darum, ein Gesamtpaket für den Digitalpakt Schule zu
schnüren. Die Wissensfabrik fordert daher von Bund und Ländern
1. eine verlässliche Infrastruktur in Schulen, mehr...
- Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) Tübingen (ots) - In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch
grundsätzlich strafbar. Der § 218 ist daher ein Strafrechtsparagraf.
Wird der Abbruch in den ersten drei Monaten vorgenommen und vorher
eine Beratung absolviert, ist er von Strafe ausgenommen. § 219a
verbietet die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Die
Gesetzesänderung des § 219a, die jetzt beschlossen werden soll, ist
marginal: So sollen Gynäkolog*innen auf ihrer Website schreiben
dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen - was bisher
verboten war. mehr...
- Jörg Meuthen: Neues EU-Urheberrecht bedroht Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet Berlin (ots) - Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und
andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf
Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und ggf. aussortiert
werden. Deutschland stimmte dem Plan am Mittwoch in Brüssel zu.
Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg
Meuthen erklärt dazu:
"Plattformbetreiber sollen nach dem neuen EU-Urheberrecht sofort
für eine Urheberechtsverletzung haftbar sein, wenn illegale Inhalte
auf ihren Seiten hochgeladen werden. Ihnen bleibt keine Wahl, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
