AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt Nach Informationen des "Spiegels" und von "Report Mainz" hat die Partei dem Bundestag offenbar falsche Spendernamen übermittelt

Mainz (ots) - Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene
Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest
in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame
Recherchen des "Spiegels" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
ergeben.

Konkret geht es um eine Reihe von Personen, die dem Kreisverband
der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf
2017 insgesamt rund 130.000 Euro gespendet haben sollen. Auf Anfrage
bestätigte ein Sprecher der in der Sache ermittelnden
Staatsanwaltschaft Konstanz: "Die bisherigen Vernehmungen haben die
Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die
angeblichen Spender handelt."

Nach den Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" bestreiten
mehrere der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die
Partei gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen
hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute
Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten
worden sein. Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet
hat, ist bislang unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die
Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden
Ermittlungen nicht äußern.

Pharmafirma aus der Schweiz übermittelte die Spenden

Die Großspende an Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis erfolgte
seinerzeit in Schweizer Franken und war in mehrere Tranchen
gestückelt. Als Absender fungierte eine Pharmafirma aus der Schweiz.
Obwohl die Zahlungen innerhalb der AfD schon früh Fragen aufwarfen,
überwies die Partei das Geld erst Monate später an den Absender
zurück.

Nachdem die Transaktionen im November durch einen Bericht von NDR,
WDR und "Süddeutscher Zeitung" publik geworden waren, hieß es seitens
der Pharmafirma, die Spende sei lediglich treuhänderisch im Auftrag
eines Dritten weitergeleitet worden. Dessen Identität wurde jedoch
nicht genannt.

Ende vergangenen Jahres teilte die AfD der Bundestagsverwaltung
dann überraschend mit, dass hinter den Zahlungen in Wahrheit eine
Reihe von Einzelpersonen stünde, bei denen es sich um "deutsche
Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger" handele. Die Partei
übermittelte dem Bundestag eine entsprechende Liste mit den Namen von
14 vermeintlichen Gönnern.

Eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen lehnte ein
AfD-Sprecher ab: "Da es sich um eine derzeit in der Klärung
befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine
Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte
erteilt werden." Auch die Fragen, wer der AfD die Namen der
angeblichen Gönner mitgeteilt hat und ob die Partei selbst an der
Erstellung der offenbar falschen Spenderliste mitwirkte, ließ der
Sprecher unbeantwortet. Dagegen erklärte der persönliche
Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: "Es wird immer
deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbandes
kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."

Parallel zur Prüfung der Bundestagsverwaltung ermittelt die
Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der illegalen
Parteienfinanzierung. Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die
Identität der eigentlichen Spender verschleiert wird, sind nach dem
Parteiengesetz verboten. Bei ihren Ermittlungen hat die
Staatsanwaltschaft inzwischen auch mehrere der 14 Personen vernommen,
die auf der AfD-Spenderliste stehen. Woher das Geld an Weidels
Kreisverband stammte, ist weiterhin unklar.

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33351.

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