 Rheinische Post: Kommentar: Menschenrechte first
Geschrieben am 25-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Von Kristina Dunz: Der erste Gipfel der EU und
der Arabischen Liga ist ein wichtiges Puzzleteil für mehr Frieden.
Krieg, Bürgerkrieg, Terror, Flucht, Klimawandel, Hunger - all das
kann nicht mehr isoliert betrachtet werden. In der globalisierten
Welt hängt alles mit allem zusammen. Und weil in der Politik Reden
immer besser ist als Schweigen, ist ein solches Treffen ein
Fortschritt. Außerdem ist es ein Zeichen gegen die Politik des
US-Präsidenten Donald Trump, der Alleingänge bevorzugt und erst
einmal alles in Scherben legt, um die mühselige Aufräumarbeit als
Deal zu bezeichnen. Nur, man darf nicht zu viel erwarten. Es ist ein
Hohn, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi vortragen
ließ, niemand habe sich auf dem Gipfel über die Menschenrechtslage in
arabischen Ländern beklagt. Doch, man hat. Es war nur nicht deutlich
genug. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor dem
Treffen in dem Badeort Scharm el Scheich gesagt, man wolle die
Menschenrechtsfrage nicht unter den Teppich kehren, aber auch nicht
überbetonen. Nun weiß er: Das war ein Fehler.
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Hat man beim Gipfel auch die Lage der Menschenrechte angesprochen?
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