Bauwirtschaft zu fehlenden Milliarden: Hände weg vom Investitionshaushalt! /Bauwirtschaft mahnt Verlässlichkeit und Einhaltung von Koalitionsvertrag an.

Berlin (ots) - "Die fehlenden Milliarden dürfen nicht zulasten der
Infrastruktur gefunden werden! Die mittelfristige Finanzplanung
sollte weiterhin Bestand haben. Denn eine gut ausgebaute und
funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den
Wirtschaftsstandort Deutschland." Dieses erklärten die Präsidenten
von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband
Deutsches Baugewerbe, Peter Hübner und Reinhard Quast, zu dem
drohenden Milliardenloch im Bundeshaushalt.

Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die
Investitionslinie Verkehr mindestens auf gleichem Niveau
fortzusetzen; und das hieße, die Verkehrsinvestitionen bei rund 15
Mrd. Euro jährlich zu verstetigen. "Diese Budgetierung gibt den
Unternehmen Planungssicherheit, ihre Kapazitäten an die zu
erwartenden Investitionen anzupassen. Die Bauunternehmen haben in den
letzten Jahren ihre Kapazitäten hochgefahren und 130.000 neue Jobs
geschaffen. Sie werden auch weiter neue Arbeitsplätze schaffen, aber
nur wenn sie sich auf die Zusagen der Politik verlassen können.
Verstetigte und verlässliche Investitionszusagen sind die
Voraussetzung für den weiteren Kapazitätsaufbau." ergänzte Quast.

Laut bisheriger mittelfristiger Finanzplanung stünden in den
kommenden drei Jahren jeweils knapp 15 Mrd. Euro für
Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung.

"Wenn vorgesehene Investitionsmittel nicht auf die Straße bzw. die
Schiene gebracht werden, darf das nicht als Argument für eine Kürzung
genommen werden. Denn es liegt an den Bauverwaltungen der Länder bzw.
der DB AG, dass es für die zur Verfügung stehenden Mittel zu wenige
baureife Projekte gibt," erläuterte Hübner.

"Angesichts des immensen Investitionsstaus, der sich in den
vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat, wäre es grob fahrlässig,
gerade hier zu kürzen. Zumal eines sich auch gezeigt haben dürfte:
Investitionen in unsere Infrastruktur sichern unsere Zukunft und
leisten einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Das bei
Haushaltsdefiziten fast schon reflexartige Schielen auf die
Investitionshaushalte geht in die völlig falsche Richtung." So die
beiden Präsidenten abschließend.

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