 neues deutschland: Rohe Routine - Kommentar zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus
Geschrieben am 26-02-2019 |
Berlin (ots) - Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen reisen
inzwischen in der erlaubten Höchstzahl ein. Und wie die Details
zeigen, werden sogar die nicht ausgeschöpften Kontingente aus dem
letzten Jahr ausgeglichen. Es dürfen also vorübergehend ein paar mehr
als 1000 Menschen monatlich kommen, obwohl Horst Seehofer sich diese
Kulanz doch mit weiteren Zugeständnissen des Koalitionspartners SPD
vergolden lassen wollte. Ist mithin alles in Butter, der Minister gar
von einem Hauch Menschlichkeit beseelt?
Wer das glaubt, traut Seehofer vermutlich auch einen doppelten
Salto zu. Dessen weitere Verschärfungen des Asylrechts laufen längst
durch die Planungsmaschinerie der Ministerien. Und eine freundliche
Familienpolitik für Geflüchtete ist nicht vorgesehen, auch nicht bei
der Zusammenführung. Dass die Bürokratie Monate brauchte, bis sie nun
endlich die Zahl der Visa dem Bedarf anpasst, ist ganz in Seehofers
Sinne. Die Große Koalition spielte erbarmungslos auf Zeit - seit sie
den Nachzug vor drei Jahren ganz aussetzte und dann gedrosselt
erlaubte, sind die Betroffenen emotional in Schach gehalten worden.
Letztlich mit dem Kalkül, dass Flüchtlinge das Land ohne ihre
Angehörigen wieder verlassen könnten. In einer nicht genau bestimmten
Zahl von Fällen hat das auch geklappt.
Seehofer ficht das nicht an. Auch dies nicht: Wenn die deutsche
Bürokratie nun endlich auf Touren ist und 1000 Visa pro Monat
schafft, wird es noch genau drei Jahre dauern, bis die letzten
Familien wieder vereint sind. Gerechnet von heute ...
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676121
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: Klimaschutz in der Verfassung - Es gab keinen Klügeren Straubing (ots) - Es gab in der bayerischen Landespolitik wieder
einmal keinen Klügeren, der nachgegeben, und keinen, der souverän
über seinen Schatten gesprungen wäre. Das ist nicht nur für den
Klimaschutz bedauerlich, sondern auch für das Ansehen der Demokratie.
Und es ist - um mit dem FDP-Parlamentarier Christoph Skutella zu
sprechen - "in höchstem Maße grotesk".
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de
Original-Content mehr...
- Straubinger Tagblatt: Brexit - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Straubing (ots) - In einem Punkt hat Theresa May jedoch recht.
Eine Verzögerung des Brexit wird nicht die Möglichkeit eines No Deal
aus der Welt schaffen. Das kann nur eintreten, wenn entweder der
Austrittswunsch zurückgezogen wird - was May kategorisch ausschließt
- oder wenn zu guter Letzt einem Austrittsvertrag zugestimmt wird.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Problem verschwindet nicht.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de mehr...
- Straubinger Tagblatt: Plastikmüll - Umdenken erforderlich Straubing (ots) - Ein schnelles Umdenken und eine Änderung des
Konsumverhaltens sind dringend erforderlich. Einige Läden bieten
bereits verpackungsfreie Waren an, die Supermarktkette Real ist
gerade auf den Zug aufgesprungen und will auf Plastiktüten für Obst
und Gemüse verzichten. Das zieht natürlich etwas mehr Aufwand der
Verbraucher nach sich. Doch wer schlichtweg zu faul ist, auf Plastik
zu verzichten, der sollte sich vor Augen halten, dass die kurze Lust
an der Bequemlichkeit eine lange Last nach sich zieht: Laut
Umweltbundesamt mehr...
- Internationale Spitzenforscher eröffnen den DPG-Kongress Berlin (ots) - Die Parkinsonkrankheit und das mit ihr verbundene
Nachlassen der motorischen und geistigen Fähigkeiten sind eine der
großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft: Experten schätzen,
dass sich die Zahl der weltweit Erkrankten bis 2040 verdoppeln oder
gar verdreifachen kann. Allein in Deutschland gibt es heute bereits
rund 400.000 Patienten. Umso wichtiger sind Früherkennung, optimale
Versorgung und intensive Erforschung von Ursachen und Therapien der
nach der Alzheimer-Demenz zweithäufigsten neurodegenerativen
Erkrankung. mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Standard / Mario Thurnes zu Hilfsmitteln Mainz (ots) - Ein Exo-Skelett, mit dessen Hilfe
Querschnittsgelähmte aufstehen können, sich hinsetzen, stehen und
gehen. Das ist keine Science Fiction. Keine Neuauflage des
Sechs-Millionen-Dollar-Mannes. Das ist medizinischer Standard - und
jetzt Teil des Hilfsmittel-Katalogs der gesetzlichen
Krankenversicherung. Die gute, alte AOK übernimmt also für das
Exo-Skelett Kosten - genauso wie TK, DAK, IKK, Barmer oder die
anderen Kassen. Genau so wie sie es für andere Hilfsmittel tun, wie
Prothesen, Rollstühle oder Windeln für Erwachsene. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
