 Rheinische Post: Brexit-Aufschub
Kommentar Von Jochen Wittmann
Geschrieben am 26-02-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May hat
sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine
Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so.
Denn ein ungeregelter Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29.
März Mitternacht mit einem Schlag die legale Grundlage für weite
Felder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit fehlen würde. Ob
Datenaustausch oder Viehtransporte, ob Grenzkontrollen oder
Landerechte: Das Chaos wäre programmiert gewesen. Kein vernünftiger
Mensch kann sich einen solchen "No Deal" wünschen. Und doch war es
bis vor kurzem die Politik der Regierung Ihrer Majestät, ein solches
Szenario nicht auszuschließen. May wollte die Drohung eines
Chaos-Brexit als Druckmittel nutzen, um zögerliche Abgeordnete zur
Annahme ihres Brexit-Deals zu zwingen. Damit ist sie gescheitert. In
einem Punkt hat May jedoch Recht: Eine Verzögerung des Brexit kann
die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts nicht aus der Welt
schaffen. Das Problem verschwindet nicht. Das britische Unterhaus
muss sich endlich darüber einig werden, was es will.
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Rheinische Post
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