 NOZ: FDP fordert nach Attac-Urteil: Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen
Geschrieben am 27-02-2019 |
Osnabrück (ots) - FDP fordert nach Attac-Urteil:
Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen
Hocker fordert Änderungen an Abgabenordnung - "Keine
Steuerprivilegien für Tierrechtler"
Osnabrück. Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der
globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen
an der Abgabenordnung gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero
Hocker erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die
Feststellungen des Bundesfinanzhofes "trifft ausdrücklich nicht nur
auf Attac zu". Er verwies auf Tierrechts-Vereine wie Peta, die
"Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch politische
Kampagnen zu kriminalisieren" versuchen.
In der Abgabenordnung, die definiert, was gemeinnützig ist und was
nicht, solle Tierschutz "effektiv von militanten Tierrechtlern"
abgegrenzt werden. "Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit
engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht
in den Genuss von Steuerprivilegien kommen", sagte Hocker.
In den vergangenen Monaten war mehrfach kritisiert worden, dass
Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta als gemeinrechtlich
eingestuft werden. Die Vereine veröffentlichen Bildmaterial, das
Aktivisten heimlich in Ställen gedreht haben. Landwirte kritisieren
das als Stalleinbruch.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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