Gros: Europa braucht eine Rückbesinnung auf seine Grundsätze / GVB-Veranstaltung "Klartext am Türkentor" mit dem EU-Abgeordneten Markus Ferber

München (ots) - Bayerns Genossenschaften bekennen sich zu einem
starken Europa, das Bürgern und Unternehmen im Freistaat einen
spürbaren Mehrwert bietet. Das geht aus dem Positionspapier des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) zur Europawahl am 26. Mai
hervor, das Verbandspräsident Jürgen Gros heute in München
vorgestellt hat. An der Veranstaltung, dem Auftakt für das GVB-Format
"Klartext am Türkentor", nahm der schwäbische Europaabgeordnete
Markus Ferber teil.

Ein Garant für Stabilität und Wohlstand

"Europa ist ein Erfolgsprojekt", machte Gros deutlich. Zugleich
erinnerte er an die in den europäischen Verträgen und Rechtstexten
verankerten Grundsätze, die in der Praxis zu wenig beachtet würden.
Gros: "Die politischen Kräfte sollten sich stärker auf die in Europa
festgelegten Spielregeln besinnen." Dazu gehören für die bayerischen
Genossenschaften Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, die Einheit von
Haftung und Kontrolle, Regeltreue sowie die Fokussierung auf kleine
und mittlere Unternehmen (siehe Anhang). "Diese Grundsätze müssen
sich im Leitbild der EU wiederfinden, damit Europa ein Garant für
Stabilität und Wohlstand bleibt", sagte der Verbandspräsident.

Als Beispiel für die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips nannte
Gros die umstrittenen Pläne für eine europäisches Einlagensicherung:
"Der bewährte deutsche Sparerschutz bietet ein hohes
Sicherheitsniveau für die Bankkunden. Es wäre gefährlich, diese
nationale Lösung durch ein zentralisiertes EU-System zu ersetzen.
Dadurch würde die Stabilität der Bankenunion untergraben und die
Ansteckungsgefahr zwischen den Bankensystemen erhöht."

Im Positionspapier weist der GVB auf weitere Handlungsfelder in
den Politikbereichen Finanzwesen, Energie und Landwirtschaft hin, in
denen die EU-Grundsätze zu wenig Beachtung finden. So lehnt der
Verband staatliche Eingriffe in die genossenschaftlichen
Milchlieferbeziehungen als unverhältnismäßig ab. "Auch bei
schwierigen Marktbedingungen können Landwirte ihre Milch bei
Molkereigenossenschaften absetzen. Die Abnahmegarantie in Kombination
mit der Andienungspflicht bietet den Landwirten Stabilität trotz
Volatilität", sagte Gros. Eine EU-Reglementierung würde diese
stabilisierende Wirkung gefährden.

Ferber spricht sich für mehr Verhältnismäßigkeit aus

Der Finanzpolitiker Ferber ging in seinem Impulsvortrag über
europäische Bankenregulierung auf den EU-Grundsatz der
Proportionalität ein. "Regulierung muss verhältnismäßig sein. Deshalb
ist es richtig, kleinere Kreditinstitute anders zu behandeln als
international tätige Investmentbanken", sagte der wirtschafts- und
finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Er begrüßte vor diesem Hintergrund die kürzlich erfolgte Einigung
über das EU-Bankenpaket, das regulatorische Erleichterungen für
kleinere Banken vorsieht. Weitere Anstrengungen seien jedoch
notwendig, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht zu
werden.

Das Positionspapier zur Europawahl lässt sich auf der GVB-Webseite
als PDF-Dokument herunterladen: www.gv-bayern.de/europawahl2019

EU-Grundsätze, die Bayerns Genossenschaften wichtig sind

1. Subsidiarität

Die Stärke Europas beruht auf seiner wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt. Nur wenn diese Vielfalt
Berücksichtigung findet, ist Europa ein Erfolgsprojekt. Dazu muss die
EU das in den europäischen Verträgen verankerte Subsidiaritätsprinzip
beherzigen. Die EU sollte nur tätig werden, wenn regionale oder
nationale Maßnahmen nicht ausreichen und politische Ziele
unzweifelhaft besser gemeinsam erreicht werden können.

2. Verhältnismäßigkeit

Die EU-Rechtsetzung beruht auf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es
besagt, dass europäische Vorgaben geeignet, erforderlich und
angemessen sein müssen, um ihr Ziel zu erreichen. Aufwand und
Nebenwirkungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen
europäischer Regeln stehen. Ansonsten drohen Überregulierung und
unnötige Bürokratie.

3. Haftung

Die EU wirkt auf eine wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft
hin. So steht es in Artikel 3 des Lissabonner Vertrags. Zentrales
Wesensmerkmal der Sozialen Marktwirtschaft ist das Haftungsprinzip.
Auf die EU übertragen heißt das: Wo die EU handelt, haftet auch die
EU. Wo Mitgliedsstaaten eigenverantwortlich Politik gestalten, müssen
sie die Konsequenzen ihrer Politik tragen. Fallen Handeln und Haftung
auseinander, drohen fatale Fehlanreize.

4. Regeltreue

Der Zusammenschluss in einer Gemeinschaft erfordert, dass jedes
einzelne Mitglied die gemeinsamen Verträge und Regeln einhält. Das
ist die Grundlage für Solidität und Solidarität in Europa. Dennoch
werden europäische Vereinbarungen eigenwillig ausgelegt oder sogar
gebrochen. Das erschüttert das Vertrauen in die EU. Das verlorene
Vertrauen kann nur zurückgewonnen werden, wenn sich alle
Mitgliedsstaaten konsequent an Wort und Sinn der Regeln halten.

5. "Vorfahrt für KMU"

In der EU-Gesetzgebung gilt das Prinzip "Vorfahrt für KMU". Es
besagt, dass die EU die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen
(KMU) angemessen berücksichtigen soll. Denn KMU stellen die meisten
Arbeits- und Ausbildungsplätze in der EU. Sie nehmen eine
Schlüsselrolle in der europäischen Wirtschaft ein.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr
als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen
1.242 Mitgliedern zählen 236 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie
1.006 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel,
Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000
Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten
mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand:
31.12.2018)

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