Dritte Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte/ Silberbach: Schaffen die Länder sich ab?

Berlin (ots) - "Die Bundesländer arbeiten offensichtlich daran,
sich selbst abzuschaffen", warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich
Silberbach die Arbeitgeberseite direkt vor Beginn der entscheidenden
dritten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten
am 28. Februar 2019 in Potsdam. "Aufgaben bleiben unerledigt,
Kompetenzen wandern zum Bund, Stellen werden gestrichen oder
befristet, Investitionen ins eigene Personal nur noch als
Kostenrisiko dargestellt. Die Bezahlung ist im Vergleich zu Bund und
Kommunen nicht mehr konkurrenzfähig - von der Privatwirtschaft ganz
zu schweigen. Der öffentliche Dienst der Länder wird sehenden Auges
vor die Wand gefahren. In dieser Einkommensrunde muss endlich
gegengesteuert werden", forderte Silberbach.

In den nächsten zehn Jahren gehen 25 Prozent, in 20 Jahren die
Hälfte der Landesbeschäftigten in den Ruhestand. "Deshalb lassen sich
strukturelle und lineare Verbesserungen auch nicht verrechnen. Wenn
wir jetzt nicht flächendeckend die Einkommen spürbar erhöhen und die
Attraktivität des Landesdienstes stärken, werden wir das später
bitter bereuen und teuer bezahlen", warnte der dbb Chef die
Arbeitgeber.

Volker Geyer, der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik ergänzte:
"In 2018 haben die Länder einen Finanzüberschuss von über 11
Milliarden Euro erzielt. Das Geld für Nachwuchssicherung und
gleichzeitige Stärkung der Binnenkonjunktur ist also da. Eine
zukunftsweisendere Politik gibt es nicht und das ist es was die
angestellten und beamteten Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst
erwarten. Das haben sie mit den Warnstreiks und Protestaktionen der
letzten Wochen sehr deutlich gemacht."

Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen
Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder
(ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert
Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat,
sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern
und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen
werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen
Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Kernforderungen
des dbb: 6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12
Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den
TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für
die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte.
Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und
unbefristete Übernahme.

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