Sven Schröder: "Ländliche Entwicklungen in Brandenburg stärken: Jetzt eine zielführende Landesplanung auf den Weg bringen."

Potsdam (ots) - Am 29.1.2019 hat das Kabinett der Brandenburger
und Berliner Regierung in einer gemeinsamen Sitzung den
Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion, den LEP-HR, in
seinem 2. Entwurf gebilligt. Das Kabinett beabsichtigt, den LEP-HR
"voraussichtlich bis Juni 2019 durch Rechtsverordnung in Kraft zu
setzen." Sven Schröder, Sprecher für ländliche Entwicklung der
AfD-Fraktion in Brandenburg, erklärt hierzu:

"Es ist schlichtweg unsinnig, einen Landesentwicklungsplan auf den
Weg zu bringen, der jegliche Entwicklungsmöglichkeiten an ein starres
System bindet, das jedoch Einflüssen unterliegt, denen man flexibel
begegnen muss. Niemand kann wissen, wie sich die Einwohnerzahlen
Berlins und Brandenburgs in den nächsten 10 Jahren entwickeln. Von
vornherein Handlungsoptionen auszuschließen und die Entwicklungen in
den ländlichen Räumen durch in Stein gemeißelte Planvorhaben zu
behindern, ist Futter für die Amtsschimmel, nützt aber den Bürgern
nichts.

Schon der Begriff "Hauptstadtregion" ist stark einschränkend,
provinziell ausgerichtet und schlicht ungeeignet. Zu einem
umfassenden LEP gehört die Einbeziehung der Regionen um die Städte
Stettin, Hamburg, Leipzig, Dresden und auch Breslau. Berlin ist zwar
die nahe Metropolenregion, "strahlt" aber nicht über ganz
Brandenburg. Im Norden und Süden haben die Pendlerbewegungen kaum
noch mit Berlin zu tun. Für den Osten gilt auch die Ausstrahlung der
Metro-Region Stettin nach Brandenburg hinein und bietet Chancen für
Entwicklungen in unserem Bundesland. Zudem wollen die Brandenburger
Kommunen nicht als Berliner Hinterland betrachtet werden, sondern als
eigenständige Regionen, die zukünftig an Bedeutung gewinnen werden.
Es kann nicht sein, dass Bautätigkeit nicht gefördert, sondern
behindert wird! Wohneigentum ist zugleich Vermögensbildung für
Generationen und Altersvorsorge für die Bauherren!

Im Übrigen ist Alles eine Frage des Maßes: Übertriebener
Naturschutz und die weitere "Verwilderung" unseres Landes schaden
mehr, als sie nützen. Entwicklungsverbote aufgrund starrer
Naturschutzvorgaben sind ein Zeichen einseitig ausgerichteter
Politik. Eine meiner Alltagsweisheiten lautet: das Eine tun ohne das
Andere zu unterlassen. Benötigt wird eine in die Landesplanung
integrierte Regionalplanung, die diesen Namen verdient. Bisher
befassen sich die Planungsgemeinschaften nahezu ausschließlich mit
Windenergie und oberflächennahen Rohstoffen. Die originären Aufgaben
liegen aber bei der Entwicklung der ländlichen Räume. Wir fordern,
dass die Beteiligung von Gemeinden an der Regionalplanung verbessert
wird. Zudem soll auch Gemeinden unter 5.000 Einwohnern eine
stimmberechtigte Teilnahme an der Regionalversammlung ermöglicht
werden.

Die AfD lehnt den LEP- HR ab. Die Landesregierung ist
aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zur
Beschleunigung und Vereinfachung der Planungen für eine erfolgreiche
Strukturentwicklung in Brandenburg zu schaffen, insbesondere mit
Blick auf den geplanten Strukturwandel in der Lausitz, der im LEP HR
überhaupt keine Erwähnung findet.

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